AKTUELLES
Rede zum geplanten Polizeibeauftragten
Am 20. September 2023 habe ich im Plenum eine Rede zum Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „Zusagen einhalten und Selbstblockaden beenden – Die Landesregierung muss den Weg zur Einführung eines bzw. einer unabhängigen Polizeibeauftragten frei machen“ gehalten.
Gemeinsame Pressemitteilung: Regelung für Gemeindefinanzierung 2024 schafft Grundlage für Entspannung stark belasteter Haushalte in NRW
Wichtiges Signal für Bonn: Wie im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen versprochen, nimmt sich die Landesregierung NRW dem Thema Altschulden an.
Rede zur Reform des BHKG
Am 16. Juni 2023 habe ich im Plenum eine Rede zum Antrag der FDP-Fraktion zum Thema „Reform endlich umsetzen – Update für das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG)“ gehalten.
Pressemitteilung: Kritik an strategischer Fahndung in Bonn
Seit dem vergangenen Freitag führt die Polizei Bonn erneut anlasslose Personenkontrollen ohne konkreten Verdacht in mehreren Stadtteilen in Bonn durch.
Rede zur Kinder- und Jugendkriminalität
Am 24. Mai 2023 habe ich im Plenum eine Rede zum Antrag der Grünen- und CDU-Fraktion zum Thema „Ursachen und Gründe für gestiegene Kinder- und Jugendkriminalität wissenschaftlich untersuchen und Lösungskonzepte entwickeln“ gehalten.
Pressemitteilung: Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere vielfältige demokratische Gesellschaft
Die GRÜNE Landtagsfraktion NRW hat beim Innenministerium die Zahlen zu politisch rechts motivierten Straftaten für das Jahr 2022 erfragt. Die Zahlen sind besorgniserregend.
Gemeinsame Pressemitteilung: Bonn erhält 8.329.000 Euro für den Umbau der Rheinuferpromenade
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Förderauswahl für die Projekte für das „Städtebauförderprogramm 2023“ getroffen: Gefördert werden in diesem Jahr 225 Projekte mit 386,2 Millionen Euro.
Rede zur Aktuelle Stunde zum Thema „Messerattacken“
In der Aktuellen Stunde am 5. Mai 2023 zum Thema „Messerattacken“ habe ich eine Rede im Plenum gehalten.
Rede zum SPD-Antrag: Gefahren für den Rechtsstaat und die innere Sicherheit ernst nehmen – Die Landesregierung muss die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität intensivieren
Zum Antrag der SPD-Fraktion „Gefahren für den Rechtsstaat und die innere Sicherheit ernst nehmen – Die Landesregierung muss die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität intensivieren“ habe ich am 3. Mai 2023 eine Rede im Plenum gehalten.
Pressemitteilung: Land fördert Instandsetzung der Stimson Memorial Chapel in Plittersdorf
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt mit dem Denkmalförderprogramm 2023 insgesamt 210 denkmalpflegerische Einzelprojekte in Höhe von rund 15,6 Millionen Euro. In Bonn wird u.a. die Instandsetzung der Stimson Memorial Chapel durch die Stadt Bonn mit 230.000 Euro gefördert.
Kontakt
Dr. Julia Höller
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
julia.hoeller@landtag.nrw.de
Tel: 0211 884 4048