AKTUELLES
Gemeinsame Pressemitteilung: Stadt Bonn erhält 2.842.420 Euro aus Stärkungspaket aus NRW
Die Entlastungspakete des Bundes haben in den vergangenen Monaten vielfältige Entlastungen geschaffen. Bei der Unterstützung der sozialen Infrastruktur bestand aber eine Lücke, die das Land NRW jetzt schließt.
Rede zur IT-Sicherheit im Katastrophenfall
Zum Antrag der FDP-Fraktion „Kommunikation und IT-Sicherheit im Falle eines Katastrophenfalles durch einheitliche Planbarkeit sicherstellen“ habe ich am 25. Januar 2023 eine Rede im Plenum gehalten.
Rede zu den Vorkommnissen in der Silvesternacht
Zum Antrag der SDP-Fraktion zu den Einsätzen in der Silvesternacht habe ich am 25. Januar 2023 eine Rede im Plenum gehalten.
Gemeinsame Pressemitteilung: Bonn wird als Zentrum des Naturschutzes gestärkt
Der heute im Plenum beschlossenen Antrag ist ein wichtiger Schritt in Richtung Naturschutz und Bonn wird dabei als Internationales Zentrum des Naturschutzes weiter gestärkt.
Pressemitteilung zu den Polizeieinsätzen rund um Lützerath
Die Polizeieinsätze zur Räumung von Lützerath in der vergangenen Woche und zur Demonstration gegen den Braunkohleabbau im Rheinischen Revier am vergangenen Samstag werden nachbereitet.
Pressemitteilung: Schwarz-Grün setzt in herausfordernden Zeiten auf Krisenbewältigung und Zukunftsinvestitionen
Mit den Stimmen von Grünen und CDU hat der Landtag NRW am 20.12.22 den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. An diesem Mittwoch haben die Abgeordneten von CDU und GRÜNEN zudem ein Sondervermögen in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um den Menschen, Unternehmen und Kommunen in der aktuellen Krise zu helfen.
Pressemitteilung: Bonn erhält vom Land zusätzliche 9,1 Millionen Euro
Die Kommunen leiden nach wie vor unter den Folgen der Corona Krise. Um die dadurch entstandenen Belastungen abzumildern, erhalten die Kommunen in NRW zusätzliche 500 Millionen Euro von der Landesregierung.
Rede: Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie
Zum Antrag der AfD-Fraktion „Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen“ habe ich am 9. Dezember 2022 eine Rede im Plenum gehalten.
Rede zum Einzelplan 03
Ich habe eine Rede zum Einzelplan 03 gehalten, also der Haushalt aus dem Bereich des Innenministeriums, mit dem wir NRW krisensicher machen wollen und den Katastrophenschutz stärken.
Pressemitteilung: Schwarz-grüne Landesregierung sichert die wichtige Arbeit der Universitätsklinik Bonn
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages hat an diesem Donnerstag beschlossen, den Universitätskliniken in NRW 281 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm bereitzustellen. Das Land gleicht damit als Träger Corona-bedingte Mehraufwendungen der Universitätskliniken in 2021 und 2022 aus.
Kontakt
Dr. Julia Höller
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
julia.hoeller@landtag.nrw.de
Tel: 0211 884 4048