Aktuelles | Julia Höller MdL

AKTUELLES

Pressemitteilung: Dunkelheit kein Grund für strategische Fahndung

von Julia Höller | Nov 21, 2023 | Bonn, Innenpolitik, Landtag, Meine Politik

Julia Höller, Sprecherin für Innenpolitik der Grünen im Landtag NRW, kritisiert die erneute Anordnung der strategischen Fahndung durch die Polizei Bonn. Die Maßnahme, die seit gestern das gesamte Stadtgebiet betrifft und ab dem 24. November auch anlasslose Kontrollen in der Bonner- und Bad Godesberger Innenstadt vorsieht, stößt ihrerseits auf Unverständnis.

Gemeinsam Sicher: Bonn im Gespräch

von Julia Höller | Nov 3, 2023 | Bonn, Innenpolitik, Katastrophenschutz, Landtag, Meine Politik

“Gemeinsam sicher” lautete der Titel der Diskussionsveranstaltung, zu der die Bonner Grünen eingeladen haben. Unter Leitung von Iris Schneider (OV Bad Godesberg) diskutierten Oberbürgermeisterin Katja Dörner, Polizeipräsident Frank Hoever und ich über die aktuellen Entwicklungen in diesem Bereich.

Gemeinsame Pressemitteilung: 12 Millionen für Bonn

von Julia Höller | Okt 31, 2023 | Bonn, Innenpolitik, Landtag, Meine Politik

Die Landesregierung unterstützt die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit weiteren 808 Millionen Euro bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen. Für Bonn bedeutet das konkret 12,2 Millionen Euro mehr für die menschenwürdige Unterbringung und Versorgung schutzsuchender Menschen.

Rede zum #Katastrophenschutz

von Julia Höller | Okt 27, 2023 | Katastrophenschutz, Landtag, Meine Politik

Am Freitag den 27.10.2023 habe ich eine Rede zum Thema Katastrophenschutz gehalten. Anlass war ein Antrag der FDP-Fraktion unter dem Titel „Den europäischen Katastrophenschutz durch NRW-Initiativen stärken – Nordrhein-Westfalen muss sein Schweigen brechen und weiter europäische Solidarität zeigen!“.

Rede zum geplanten Polizeibeauftragten

von Julia Höller | Sep 20, 2023 | Innenpolitik, Landtag, Meine Politik

Am 20. September 2023 habe ich im Plenum eine Rede zum Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „Zusagen einhalten und Selbstblockaden beenden – Die Landesregierung muss den Weg zur Einführung eines bzw. einer unabhängigen Polizeibeauftragten frei machen“ gehalten.