Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen. Lieber Herr Dr. Pfeil!
Ich muss einmal sagen, ich schätze Ihr persönliches Engagement in der Sache Katastrophenschutz sehr. Denn, je weiter katastrophale Ereignisse wie das schreckliche Hochwasserereignis im Sommer 2021 entfernt liegen, desto weniger echte Mitstreiterinnen und Mitstreiter für dieses Thema gibt es. Umso mehr freue ich mich, dass hier echtes Engagement auch außerhalb der medienwirksamen Katastrophenphase besteht. Dafür herzlichen Dank!
Es ist keine Neuigkeit, aber richtig: Wir müssen uns im Katastrophenschutz besser aufstellen. Zur Wahrheit gehört aber auch: die Landesregierung, wir als Koalition, wir als Politik haben das fraktionsübergreifend erkannt und viele wichtige Dinge bereits auf den Weg gebracht.
Deshalb ist mir auch nicht ganz klar, was dieser Antrag bezwecken soll. Klar, Aufmerksamkeit auf das Thema Katastrophenschutz legen: da bin ich – Sie kennen mich ja jetzt nach einem Jahr – immer dabei.
Lassen Sie uns gerne noch mal darüber sprechen. Denn möglicherweise ist Ihnen zum Beispiel entgangen, dass im Innenministerium mit dem Aufbau der zentralen Landesstelle längst begonnen wurde. Wir haben Personal und Geld bereits bereitgestellt und damit nicht nur lautstark gefordert, sondern einfach mal gemacht.
Im BHKG – dem Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz – fließen all die kleinen Stellschrauben, die Rädchen zusammen zu einem Großen. Dort wird zum Beispiel geregelt, wer im Katastrophenfall verantwortlich ist, wie sich Kommunen auf Katastrophen vorbereiten müssen oder wie die ehrenamtlichen Helfer*innen in das bestehende System integriert werden.
Das BHKG muss
- als Schablone auf die verschiedenen Szenarien passen,
- auf die unterschiedlichen Strukturen in kreisfreien Städten und Kreisen und Grenzregionen.
- Auf die zahlreichen Hilfsorganisationen, die wiederum alle unterschiedlich strukturiert sind
- und das in Abstimmung mit den Strukturen des Bundes.
Puh. Diese Vielzahl von kleinen Rädchen müssen perfekt ineinander passen. Und dann ist das ein ganz großes Rad, was am Ende gedreht wird.
Und große Räder werden am besten gemeinsam gedreht. Deshalb gehen die Veränderungen nur unter ganz enger Einbeziehung der Akteure im Brand- und Katastrophenschutz also unter anderem den Feuerwehren, den Hilfsorganisationen aber auch den Kommunen. Deshalb kommt Ihr Antrag auch zu einem Zeitpunkt, der irgendwie unpassend ist, weil landauf landab darüber bereits diskutiert und gesprochen wird.
Die – bleiben wir im Bild – einzelnen Rädchen, also die inhaltlichen Punkte in Ihrem Antrag sind richtig gut.
Das ist kein Wunder, sie stehen ja auch so bei uns im Koalitionsvertrag!
- Mehr Kompetenzen für das Land im Katastrophenfall,
- verpflichtende Einführung von Katastrophenschutzbedarfsplänen,
- die zentrale Landesstelle,
- Selbsthilfe der Bevölkerung
- und verbindliche Regelungen für den Krisenstab des Landes,
das sind einige der großen Maßnahmen und Ziele, die jetzt in Gesetzestext gegossen werden müssen.
Ganz grundsätzlich geht es darum, Verbindlichkeiten zu schaffen.
Verbindlichkeiten schaffen – das wird sich als roter Faden durch die BHKG Reform ziehen. Eines meiner Herzensanliegen ist dabei die Ausbildung der Krisenstabsleiter in den Kreisen und Kommunen.
Natürlich brauchen wir eine Reform des BHKG. Das ist allen Fachleuten klar und dafür braucht es auch keinen Erinnerungsantrag, wir nehmen ihn natürlich aber gern.
Wir müssen uns dafür die Zeit nehmen, dass die Rädchen richtig greifen. Wir können uns schließlich kein Try and Error erlauben. Es geht darum, dass Vorsorge und Vorbereitung auf den verschiedenen Ebenen funktioniert, es geht darum, dass alle handelnden Personen und Organisationen Rechtssicherheit haben, dass wir die Menschen in NRW bestmöglich vor Katastrophen schützen.
Ein Bug im System wäre im Katastrophenfall fatal.
Ich verstehe Ihren Antrag jetzt auch mal nicht als Mittel zur schnellen Schlagzeile, sondern als Statement für die kommenden Diskussionen im Innenausschuss, als Statement, dass Sie unser Kapitel im Koalitionsvertrag zum Katastrophenschutz schon irgendwie gut finden. Lassen Sie ihn uns gerne gemeinsam abarbeiten!
