Pressemitteilung Dr. Julia Höller 04.07.2024

Landtag berät über Unabhängigen Polizeibeauftragten für NRW

 

Die Schwarz-Grüne Koalition bringt heute das „Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen” in den Landtag ein. Das Gesetz sieht vor, dass sich sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Polizistinnen und Polizisten an den Unabhängigen Polizeibeauftragten wenden können. Der Polizeibeauftragte wird seinen Sitz im Landtag haben, um seine Unabhängigkeit sicherzustellen. Er erhält weitreichende Befugnisse, darunter die Einsicht in Akten und die Befragung von Beteiligten.

 

Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Grünen Julia Höller:


„Der Unabhängige Polizeibeauftragte steht für eine bürgerorientierte und professionelle Polizei mit einer moderner Fehlerkultur. Wir stärken damit die Rechte von Bürgern und Polizisten. Künftig können sich Bürgerinnen und Bürger sowie Polizeibeschäftigte in NRW direkt und niedrigschwellig an den Polizeibeauftragten wenden, ohne den Dienstweg einhalten zu müssen. Diese neue Anlaufstelle erhöht das Vertrauen der Bürger in die Polizei und unterstützt die Mehrheit der Polizisten, die tagtäglich hervorragende Arbeit leisten. Damit der Polizeibeauftragte effektiv arbeiten kann, erhält er die notwendigen Befugnisse. Die Stelle erhält zum Beispiel Einsicht in die für den Sachverhalt relevanten Akten und kann Sachverständige und Zeuginnen und Zeugen anhören. Das Parlament erhält durch den Polizeibeauftragten einen neutralen Einblick in die Polizeiarbeit und kann auf strukturelle Mängel reagieren. Die Wahl des oder der Unabhängigen Polizeibeauftragten durch das Parlament wird nach der Verabschiedung des Gesetzes erfolgen.

 

Zum Hintergrund:

Die Einrichtung eines Unabhängigen Polizeibeauftragten ist seit 15 Jahren Ziel der Grünen in NRW. Im aktuellen Koalitionsvertrag mit der CDU wurde die Schaffung dieser Stelle vereinbart. Bereits im Haushalt für das Jahr 2024 ist das Geld für die entsprechenden Stellen hinterlegt. Die Debatte über den Gesetzentwurf ist ein weiterer wichtiger Meilenstein zur Einführung des Unabhängigen Polizeibeauftragten.

Den vollständigen Gesetzentwurf findet ihr hier.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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