Foto: Olivia Mruczynski
Foto: Olivia Mruczynski

Die Fraktionen von Grünen und CDU haben sich auf einen Gesetzentwurf für einen oder eine Unabhängige Polizeibeauftragte geeinigt. Damit steht fest: NRW bekommt eine Unabhängige Polizeibeauftragte. Hier findet ihr Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Warum braucht es eine oder einen Unabhängigen Polizeibeauftragten?

Der oder die Unabhängige Polizeibeauftragte ist ein weiterer wichtiger Schritt für eine bürgerorientierte und professionelle Polizei mit einer modernen Fehlerkultur. Wir stärken damit Bürgerrechte und die Rechte der Polizistinnen und Polizisten. Bei Beschwerden oder Fragen können sich Bürgerinnen und Bürger sowie Beschäftigte der Polizei künftig nun auch in Nordrhein-Westfalen niedrigschwellig, vertrauensvoll und direkt – ohne Einhaltung des Dienstweges – an den oder die Unabhängige Polizeibeauftragte wenden.  Diese neue Anlaufstelle erhöht weiter das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei und stärkt unsere Polizistinnen und Polizisten, die Tag für Tag mit größter Gewissheit im Einsatz sind und hervorragende Arbeit leisten.

Der oder die Unabhängige Polizeibeauftragte vermittelt zwischen Polizei und Bürger*innen. Die Stelle hat die notwendigen Befugnisse, um strukturelle Mängel zu untersuchen und strukturelle Verbesserungen voranzutreiben.

Als Parlament haben wir so die Möglichkeit, einen weiteren und neutralen Einblick in die Arbeit der Polizei zu erhalten.

Wann ist der oder die Unabhängige Polizeibeauftragte zuständig?

Der oder die Unabhängige Polizeibeauftragte ist sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Beschäftigte der Polizei ansprechbar. Sie oder er hat die Aufgabe, individuellen Fehlern, strukturellen Mängeln und die Polizei betreffenden Fehlentwicklungen nachzugehen. Gleichzeitig fördert sie oder er die Lösung von Konflikten und die Transparenz der Arbeit der Polizei. Es geht darum zu ermitteln, wie es zu Fehlverhalten kommen konnte und zu hinterfragen, ob z.B. Organisationsabläufe diese begünstigen und auf entsprechende strukturelle Verbesserungen hinzuwirken. Für strafrechtliche Entscheidungen ist und bleibt die Justiz zuständig.

Die oder der Unabhängige Polizeibeauftragte kann beispielsweise Beschwerden über eingesetzte Gewalt nachgehen. Hier kann sie oder er polizeiliches Handeln auf strukturelle Ursachen überprüfen und gegebenenfalls aufklären. Auch bei beispielsweise einer Häufung von Mobbingfällen oder Suiziden im Bereich der Polizei kann der oder die Unabhängige Polizeibeauftragte untersuchen, ob es Strukturen gibt, die solche Fälle begünstigen.

Um Doppelbefassungen und unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, prüft der oder die Unabhängige Polizeibeauftragte einzelne Fälle nicht parallel, wenn bereits Verfahren in der Sache laufen. Sie oder er kann allerdings zur Überprüfung grundlegender Fragestellungen – über den einzelnen Sachverhalt hinaus –tätig werden.

Welche Befugnisse erhält der oder die Unabhängige Polizeibeauftragte?

Damit der oder die Unabhängige Polizeibeauftragte effektiv arbeiten kann, statten wir die Stelle mit den notwendigen Befugnissen aus.

Dazu gehört:

  • Einsicht in die für den Sachverhalt relevanten Akten,
  • Anhörung von Zeug*innen und Sachverständigen,
  • Auskunft bei Landesbehörden und -einrichtungen,
  • Teilnahme an Großlagen (in Abstimmung mit Behördenleitung) und
  • Zutritt zu Behörden (nach vorheriger Anmeldung).

Über die sachliche Prüfung hinaus kann er oder sie strukturellen Mängeln nachgehen und entsprechende Empfehlungen erarbeiten.

Inwiefern ist der neue Polizeibeauftragte unabhängig?

Die oder der Unabhängige Polizeibeauftragte ist unabhängig, weisungsfrei und nur dem Gesetz unterworfen. Die Stelle ist beim Landtag angesiedelt. Damit ist sie nicht dem Innenministerium unterstellt und von politischer Einflussnahme besonders geschützt. Im Rahmen des Gesetzes handelt die oder der Unabhängige Polizeibeauftragte weisungsunabhängig nach eigenem Ermessen.

Inwiefern unterstützt die oder der Unabhängige Polizeibeauftragte die parlamentarische Arbeit?

Sie oder er erstellt einen jährlichen Bericht ihrer oder seiner Tätigkeit und ist verpflichtet, sich im Innenausschuss zu äußern. So erhält das Parlament die Möglichkeit, einen weiteren und neutralen Einblick in die Arbeit der Polizei zu bekommen und auf die Erkenntnisse zu reagieren.

Was bedeutet die oder der unabhängige Polizeibeauftragte für die Polizei?

Der oder die Unabhängige Polizeibeauftragte ist Ausdruck einer modernen Verwaltung, bei der eine Fehlerkultur von Anfang an mitgedacht wird. Er oder sie stärkt das Vertrauen in die Arbeit der Polizei und erleichtert es den Beschäftigten der Polizei Themen zu adressieren, die sie nicht über den Dienstweg, also die Vorgesetzten, einbringen möchten.

Was bedeutet die oder der Unabhängige Polizeibeauftragte für die Bürgerinnen und Bürger?

Bürgerinnen und Bürger die schlechte Erfahrungen mit der Polizei machen oder gemacht haben und gehemmt sind „sich bei der Polizei über die Polizei zu beschweren“, haben durch den oder die Unabhängige Polizeibeauftragte eine Stelle, an die sie sich nun wenden können. Sie können ihr Anliegen schriftlich dem oder der unabhängigen Polizeibeauftragten übersenden. Der oder die unabhängige Polizeibeauftragte stellt gegebenenfalls noch einmal Rückfragen und prüft den Sachverhalt dann innerhalb der darauffolgenden drei Monate. Ziel der Prüfung ist zum einen, den Sachverhalt für den oder die Bürger*in aufzuklären und gegebenenfalls zu vermitteln, zum anderen festzustellen, ob Strukturen innerhalb der Polizei ursächlich für das Erleben des oder der Bürger*in sind und wie diese verbessert werden können. Sofern Fehlentwicklungen innerhalb der Polizei feststellbar sind, kann der oder die Unabhängige Polizeibeauftragte Empfehlungen zur Abhilfe aussprechen und sich über die daraufhin veranlassten Maßnahmen informieren lassen.    

Wie ist der oder die Unabhängige Polizeibeauftragte ausgestattet?

Der oder die Unabhängige Polizeibeauftragte ist als B4 Stelle ausgestaltet. Derzeit sind im Haushalt 2024 sieben weitere Stellen im Einzelplan des Landtags hinterlegt. Damit ermöglichen wir eine schnelle und effektive Bearbeitung der Eingaben. 

Was passiert mit den Beschwerden?

Die oder der Unabhängige Polizeibeauftragte prüft im eigenen Ermessen seine Zuständigkeit. Zur sachlichen Prüfung stehen ihr oder ihm ein umfangreiches Instrumentarium zu Verfügung (siehe Befugnisse).

Über die sachliche Prüfung hinaus, kann sie oder er strukturellen Mängeln nachgehen und Empfehlungen erarbeiten, wie diese abgestellt werden können.

Wie geht es weiter?

Wir werden den Gesetzentwurf als Fraktionen im Juli ins parlamentarische Verfahren bringen. Die Wahl des oder der Polizeibeauftragten durch das Parlament wird nach der Verabschiedung des Gesetzes erfolgen.

Den vollständigen Gesetzentwurf findet ihr hier.

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