Die vorliegenden Zahlen des Innenministeriums zeigen einen Anstieg um zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Straftaten der Hasskriminalität sind um fünf Prozent gestiegen. Hasskriminalität – also rassistische, islamfeindliche, antisemitische, antiziganistische und andere menschenverachtende Straftaten – machen 84 Prozent aller politisch rechts motivierten Gewalttaten aus. Dass es ein großes Dunkelfeld in der Statistik gibt, zeigt die hohe Zahl an Straftaten aus der sogenannten Delegitimierer-Szene, die eng mit dem Rechtsextremismus verbunden ist, deren Straftaten aber nicht in der Statistik der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet werden. Auch in Bonn ist die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten von 68 im Jahr 2021 auf 82 im Jahr 2022 angestiegen. Das ist nach dem Jahr 2019 die zweit höchste Zahl in den letzten zehn Jahren.
Dazu erklärt Dr. Julia Höller, Sprecherin für Innenpolitik der Grünen in NRW:
Die Zunahme von politisch motivierten Straftaten in Bonn ist erschreckend. Viele Menschen sind alltäglich mit menschenverachtenden Äußerungen und Angriffen konfrontiert. Wir müssen dafür sorgen, dass Rassismus nicht unwidersprochen bleibt und sich alle Menschen in unserer Stadt Bonn sicher fühlen können. Besonders besorgniserregend ist der hohe Anteil von Straftaten der Hasskriminalität, also Straftaten gegen Menschen, die oft auch im Alltag Rassismus und Diskriminierung erfahren. 30 Jahre nach dem rechtsextremen Brandanschlag von Solingen ist die anhaltende rechtsextreme Bedrohung erschütternd und zeigt, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere vielfältige demokratische Gesellschaft ist. Als schwarz-grüne Koalition gehen wir konsequent gegen Rechtsextremismus vor und unterstützen Menschen, die von Rassismus betroffen sind. Dazu werden wir eine Landesantidiskriminierungsstelle einrichten und ein Landesantidiskriminierungsgesetz einführen.
