Julia Höller, Sprecherin für Innenpolitik der Grünen im Landtag NRW, kritisiert die erneute Anordnung der strategischen Fahndung durch die Polizei Bonn. Die Maßnahme, die seit gestern das gesamte Stadtgebiet betrifft und ab dem 24. November auch anlasslose Kontrollen in der Bonner- und Bad Godesberger Innenstadt vorsieht, stößt ihrerseits auf Unverständnis.
„Dass es im Winter dunkler ist, ist keine gute Begründung für Grundrechtseingriffe. Bei der strategischen Fahndung wird in die Grundrechte unzähliger unbeteiligter Menschen eingegriffen, dabei bleibt der angestrebte Erfolg oft aus und es werden wertvolle Ressourcen der Polizei gebunden. Wir müssen uns im Land und in den Kommunen mit dem Anstieg von verschiedenen Kriminalitätsfeldern beschäftigen. Der ernstzunehmende Anstieg der Gewaltkriminalität wird nicht durch die strategische Fahndung, sondern vor allem durch mehr Präventionsangebote und mehr Polizistinnen und Polizisten im Bezirksdienst eingedämmt.“ erklärt Julia Höller.
Die Einführung der strategischen Fahndung im Jahr 2018 durch die schwarz-gelbe Landesregierung stieß bereits bei der Einführung auf Kritik der Grünen. Die grundrechtseingreifende Strategie wird von den Grünen als ungeeignet und ineffizient betrachtet und wurde bereits mehrfach von der Landesdatenschutzbeauftragten kritisiert.
