Schon Ende des vergangenen Jahres hatte die Polizei Bonn eine so genannte Strategischen Fahndung angeordnet, die unter anderem von der Landesdatenschutzbeauftragten kritisch beurteilt wurde.

Julia Höller, Sprecherin für Innenpolitik der Grünen im Landtag NRW, hebt hervor:

Ich sehe die erneuten anlasslosen Kontrollen in Bonn nach wie vor kritisch. Bei Maßnahmen, die in Grundrechte eingreifen, müssen wir uns immer fragen, ob sich dieser Eingriff durch den Erfolg rechtfertigen lässt und verhältnismäßig ist. Von diesen anlasslosen Kontrollen sind eine unbestimmte Anzahl von unbeteiligten Menschen betroffen, gleichzeitig wird der angestrebte Erfolg oftmals nicht erreicht und es werden Ressourcen der Polizei gebunden.

Die strategische Fahndung wurde von der schwarz-gelben Landesregierung mit der Änderung des Polizeigesetzes 2018 eingeführt und wurde bereits bei der Einführung von den Grünen kritisiert.

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