Rede zur Kinder- und Jugendkriminalität 

28.02.2024

Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Jede einzelne Tat eines Kindes oder einer Jugendlichen sorgt bei vielen von uns für eine besondere Betroffenheit und ein längeres Innehalten, weil tief in uns verwurzelt ist: Wir müssen unsere Kinder und Jugendlichen davor schützen, dass sie Opfer oder zu Tätern werden.

Ich gebe zu: Als Mutter von zwei Kindern ist dieser Impuls emotional besonders stark. Als Politikerin sehe ich es als unsere Aufgabe an, die bestmöglichen Weichen dafür zu stellen, dass unsere Kinder und Jugendlichen sicher aufwachsen können.

(Beifall von den GRÜNEN)

Meistens sind es nicht die allerbesten Initiativen, wenn man aus einer emotionalen Betroffenheit heraus Politik macht. Dennoch ist es so unendlich schwer, sich davon zu lösen. Genau deshalb ist es so wichtig, auf die Fakten zu schauen und eher der Wissenschaft zuzuhören, als dem eigenen Bauchgefühl zu folgen.

Ich bin froh, dass alle demokratischen Fraktionen unseren Antrag zur Erstellung einer wissenschaftlichen Studie zur gestiegenen Kinder- und Jugendkriminalität unterstützen. Denn wir haben ein Erkenntnisproblem, Herr Lürbke. Das kann man nicht wegreden, indem man sagt, dass man dieses oder jenes glaube. Vielmehr ist nicht klar, was dieser Anstieg bedeutet. Sind das einmalige Ausreißer? Oder gibt es einen Trend?

(Marc Lürbke [FDP]: Bis dahin machen wir nichts? – Zuruf von Marcel Hafke [FDP])

Wir wissen nicht, an welchen vielschichtigen Gründen das liegt. Wir wissen auch nicht, ob wir neben den von uns so zahlreich auf den Weg gebrachten Maßnahmen noch andere brauchen. Genau dafür benötigen wir die Studie.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich kann verstehen, dass ihr ungeduldig werdet und drängelt.

(Marcel Hafke [FDP]: Noch siezen wir uns! – Zuruf von Marc Lürbke [FDP])

Ich verrate Ihnen mal etwas – die Ministerien mögen es mir verzeihen –: Ich bin auch ungeduldig. Vielleicht drängele ich auch mal, indem ich frage: Was ist denn jetzt damit?

Wir brauchen die Daten. Wir brauchen den wissenschaftlichen Input, um in unserer verständlichen Emotionalität nicht schnell irgendetwas auf den Weg zu bringen und dann zu merken: Ach nee, passt gar nicht. – Denn das wäre fatal.

Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Frau Kollegin, es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage. Es ist nicht der Kollege Höne, aber der Kollege Lürbke.

Dr. Julia Höller (GRÜNE): Ja, das habe ich mir gedacht. Gerne.

Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Bitte schön.

Marc Lürbke (FDP): Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Sie haben gerade von der Studie gesprochen. Mir ist weiterhin völlig unklar, wann denn eigentlich die Ergebnisse kommen. So lange können wir bzw. kann die Landesregierung die Hände nicht in den Schoss legen. Wann ist der Tag X, an dem Sie die Ergebnisse der Studie erhalten? Wann rechnen Sie denn damit?

(Andreas Bialas [SPD]: Ja, und wann kommen die Maßnahmen?)

Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Bitte schön, Frau Kollegin.

Dr. Julia Höller (GRÜNE): Vielen Dank für die Frage, Herr Lübke. Ich bin leider nicht die Landesregierung. Wir als Parlament haben die Landesregierung aufgefordert, eine solche Studie zu beauftragen.

(Benedikt Falszewski [SPD]: Oh!)

Ich bin sehr sicher – deswegen haben wir auch gefragt –, dass die Studie bald vorliegt und entsprechende Ergebnisse bzw. Zahlen beinhaltet.

(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])

Wir wissen aber auch: Wenn die Studie korrekt und nicht vereinfacht nach Bauchgefühl mit der Zahl X und der Annahme, es könnte so oder so sein, durchgeführt wird, dann bringt es nichts, jetzt über die Zahlen zu spekulieren. Es ist wichtig, dass wir das umsetzen. Wir könnten jetzt bemängeln, dass alles zu langsam geht oder nicht ausreicht, aber auch festhalten, dass es zunächst doch gut ist, dass wir die Studie beauftragt haben.

Wir wissen genau, dass wissenschaftliche Studien nicht von heute auf morgen vorliegen, da es um die Gründe geht, die vielschichtiger sind als die Aussage: Sie werden alle kriminell.

(Andreas Bialas [SPD]: Herzlichen Glückwunsch!)

Das Wichtigste ist – das geht auch in Richtung FDP; ich bin dankbar, dass Sie den Antrag gestellt haben –, dass die etablierten Maßnahmen bzw. Ansätze, die auch in der Studie untersucht werden, weiterlaufen und weiter ausgebaut werden. Genau das zeigt dieser Antrag.

(Lachen von Marc Lürbke [FDP] und Klaus Voussem [CDU])

NRW ist Vorreiter bei den Häusern des Jugendrechts. Vergangenes Jahr wurde in Düsseldorf das siebte Haus des Jugendrechts in NRW eröffnet.

Mit Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion durfte ich mir das Haus des Jugendrechts in Köln anschauen und mit den Menschen dort sprechen. Ich war sehr beeindruckt, zu sehen, was der interdisziplinäre Ansatz bringt, dass er wirkt und dass Jugendliche nicht nur als Täter, sondern als Menschen im Mittelpunkt der Arbeit stehen. An dieser Stelle herzlichen Dank an die Beteiligten für diese schwierige und sicherlich häufig sehr belastende Arbeit.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Frau Kollegin, bei der Kollegin Kavena besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage. Würden Sie diese auch zulassen?

Dr. Julia Höller (GRÜNE): Klar.

Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Na klar. – Bitte schön.

Anna Teresa Kavena (SPD): Vielen herzlichen Dank für die Annahme meiner Frage.

Ich möchte gerne wissen, wie Sie dazu stehen oder ob Sie das für richtig halten. Sie sprechen die ganze Zeit von der wissenschaftlichen Begutachtung der Gründe, warum die Kinder- und Jugendkriminalität zunimmt. Denken Sie nicht, dass sich diese Antwort in der Bevölkerung aus Gesprächen mit Erzieherinnen und Erziehern, Sozialarbeitern und Sozialarbeiterinnen, Lehrerinnen und Lehrern, also allen, die im sozialen Spektrum arbeiten, ergibt?

Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Bitte schön, Frau Kollegin.

Dr. Julia Höller (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Kavena. Ich habe die Frage nicht ganz verstanden.

(Sebastian Watermeier [SPD]: Das glaube ich auch! – Lachen von Anna Teresa Kavena [SPD])

Sie haben gerade gesagt: Na ja, das ergibt sich irgendwie aus Gesprächen. – Genau das bezeichne ich als Bauchgefühl. Wir alle führen unterschiedliche Gespräche und bekommen unterschiedliche Rückmeldungen. Diese Erfahrungen wichtig. Die machen wir alle, wenn wir in die Fläche gehen und mit Menschen sprechen.

Wir wollen aber – dem haben Sie als Fraktion auch zugestimmt – nicht nur einzelne Gespräche berücksichtigen, sondern wir wollen uns das wissenschaftlich anschauen. Soziologen und Erziehungswissenschaftler sind daran beteiligt. Das sind diejenigen, die aus ihrer Profession heraus die Fakten zusammenzählen. Das ist der Unterschied.

„Das ergibt sich mal eben daraus“, das ist nicht die Art, wie wir Innenpolitik betreiben. Vielmehr betreiben wir faktenbasierte Innenpolitik auf Basis von Studien.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich versuche mal, weiterzumachen. Auch die Netzwerkarbeit, die Sie in dem Antrag nennen, findet statt. Der Landesarbeitskreis Jugendhilfe, Polizei und Schule fördert die Vernetzung auf lokaler Ebene und unterstützt die Präventionsarbeit.

(Zuruf von Marc Lürbke [FDP])

Ein weiterer Baustein ist „Kurve kriegen“. Wir reden oft über dieses Programm. Es ist in fast allen Kreispolizeibehörden etabliert und ein deutschlandweit einmaliges Präventionsprojekt für potenzielle junge Intensivtäter*innen.

(Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Wer hat es eingeführt? Wer hat es eingeführt?)

Das Projekt „Kurve kriegen“ zeigt, wie wichtig Vernetzung und Interdisziplinarität für gelingende Prävention sind.

Personelle Unterstützung der Polizei leisten wir mit den 3.000 Einstellungen. Es kommt aber nicht nur darauf an, wie viele wir einstellen, sondern auch darauf, wo wir sie hinbringen. Klar ist, dass es bei JuCops, Bezirksbeamten und Sicherheit im Quartier nicht nur um mehr geht, sondern auch darum, wie wir sie einsetzen.

Ein Aspekt fehlt mir in dem Antrag, nämlich die Rolle von toxischer Männlichkeit, das Aufbrechen patriarchaler Strukturen und Gruppendynamiken. Schaut man auf die Gründe, geht es um die Rolle von Eltern und Erziehung. Wissenschaftlich gesehen – das ist einhellige Meinung – ist die beste Strategie gegen Gewalt durch Kinder und Jugendliche gute Kinder- und Jugendarbeit.

(Beifall von den GRÜNEN und Wilhelm Korth [CDU])

All das läuft gut. Den Antrag hätte es dafür nicht gebraucht. Dennoch ist Ihr Antrag für uns alle und insbesondere für die Kinder und Jugendlichen in NRW relevant – Herr Lürbke, ich will Sie loben –,

(Marc Lürbke [FDP]: Da höre ich zu!)

weil Sie damit zeigen, dass es für ein gelungenes Vorgehen gegen Kinder- und Jugendkriminalität vor allem Prävention braucht. Bisher habe ich das von Ihnen so nicht gehört, und jetzt kommt es. Das ist sehr wichtig und gibt mir Hoffnung, dass wir gemeinsam für gute Bedingungen für unsere Kinder und Jugendlichen streiten können.

Der Überweisung dieses Antrags stimmen wir natürlich gerne zu. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und Wilhelm Korth [CDU])

Vizepräsident Rainer Schmeltzer: Vielen Dank, Frau Dr. Höller. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Wagner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Höne, vielen Dank für diese sehr starken und klaren Worte. Das zeigt, wie wir hier zusammenstehen. Das war großartig. Vielen Dank dafür.

 

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