Rede zum Einzelplan des Innenministeriums
29.11.2023
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Ja, wir haben in der Tat gegrinst, Marc, weil wir, glaube ich, als Koalition auch gerade nach der Rede gemerkt haben, dass wir auf dem richtigen Weg sind, weil wir Politik mit Substanz machen und hier nicht nur irgendwelche leeren Worthülsen aneinanderreihen.
Was bedeutet denn, Innenpolitik in einer Zeit sich überlagernder Krisen zu machen? In einer Zeitenwende? In einer Zeit, in der die großen Bedrohungen nicht nur von außen kommen, sondern unsere Demokratie von innen heraus bedroht wird? Was bedeutet es in Zeiten, in denen auch in NRW der in unserer Gesellschaft tief verankerte Antisemitismus seit dem Terroranschlag der Hamas weiter wächst und gleichzeitig antimuslimischer Rassismus durch rechte Ressentiments bewusst geschürt wird, in Zeiten, in denen so viele Menschen aufgrund der allgemeinen weltpolitischen Lage eine große Verunsicherung spüren?
Politik in diesen Zeiten geht mit einer besonderen Verantwortung einher. Genau dieser Verantwortung werden wir mit dem Haushaltsplan gerecht, denn wir investieren hier in Sicherheit.
Wir handeln dort, wo es notwendig ist. Da unterstützen wir die jüdischen Gemeinden mit 1,5 Millionen Euro für weitere Sicherheitsmaßnahmen. Auch wenn es unerträglich ist, dass das notwendig ist, bin ich dankbar, dass wir als demokratische Fraktion hier zusammenstehen.
Sicherheit in einer Zeit der allgemeinen Verunsicherung bedeutet auch – und das war selten wichtiger als jetzt –, unsere Freiheitsrechte zu schützen. Das gilt übrigens auch, weil wir eine Partei vermissen, die früher für diese Freiheitsrechte eingestanden hat.
Wir dürfen nicht der Versuchung erliegen, auf gesellschaftliche Probleme mit innenpolitischer Repression zu antworten. Antisemitismus, Islamismus und Rassismus in unserer Gesellschaft lösen wir nicht über die Sicherheitsbehörden; die lösen wir über Gesellschaftspolitik.
Was ist unsere Verantwortung in dieser Zeit als Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker? Unsere Verantwortung ist es, uns sachlich und faktenbasiert mit der inneren Sicherheit für NRW auseinanderzusetzen, die Strukturen da zu stärken, wo es notwendig ist, den Menschen zu zeigen, dass wir ihre Sorgen und Ängste ernst nehmen, ihnen zu zeigen, dass wir in NRW gut aufgestellt sind und der Staat alles ihm Mögliche tut, um NRW zu einem sicheren Ort zu machen.
Nicht klug ist es, diese Verunsicherung immer wieder durch emotional aufgeheizte alarmistische Debatten zu verstärken: eine Opposition, die von Messerattacken oder einer ausblutenden Kriminalpolizei spricht, eine Opposition, die die Sicherheitslage in NRW immer wieder entgegen aller Daten und Fakten als bedroht bezeichnet, die versucht, sich gegenseitig rechts zu überholen und dabei ihren Bezug zu Bürgerinnen und Bürgern und den Bürgerrechten schon lange verloren hat.
Das Schüren von Ängsten der Bevölkerung, das Spielen mit dem Sicherheitsgefühl der Menschen in NRW wird der Verantwortung von Politik gerade in Zeiten großer Verunsicherung nicht gerecht. NRW ist ein sicheres Land; etwas anderes zu behaupten, hilft niemandem weiter und stärkt nur die Abgeordneten, die hier ganz rechts sitzen. Es ist unsere Aufgabe, durch angemessene Worte und vor allem durch Taten für Sicherheit zu sorgen, und das machen wir mit diesem Haushalt.
Sicherheit in Zeiten der Verunsicherung: Das bedeutet vorneweg Investitionen in die Polizei NRW. Die Polizei in NRW ist gut ausgebildet und auch im Ländervergleich gut aufgestellt. In diesem Jahr haben wir 3.000 Kommissaranwärter und -anwärterinnen eingestellt. Nein, das ist nicht nur eine Zahl, sondern es ist eine ganz relevante Veränderung für die Polizei. Ich freue mich, dass sich so viele junge Menschen für diesen Beruf entschieden haben und unsere bürgerorientierte, rechtsstaatliche, professionelle Polizei unterstützen.
Auch in diesem Haushalt führen wir die 3.000 Einstellungsermächtigungen fort und richten mehr als 1.000 Planstellen zur Übernahme ein. Damit die Qualität der Ausbildung auf weiterhin hohem Niveau bleibt, erhöhen wir den Ansatz der HSPV für die Bezahlung von nebenamtlichen Lehrbeauftragten. Damit stellen wir sicher, dass diverse und praxisnahe Inhalte in die Ausbildung einfließen, denn wir wollen die besten Lehrkräfte für die Ausbildung unserer Polizistinnen und Polizisten.“
