Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

als ich den Titel zu Ihrem Antrag „Katastrophen kennen keine Grenzen – Die gemeinsame Zusammenarbeit mit den Beneluxländern ausbauen“ gelesen habe, lieber Kollege Pfeil, dachte ich: super! Da ist es, das Bekenntnis der FDP, die Gefährlichkeit von Kernkraft zu benennen und als rückschrittliche Technologie mit so großem Gefährdungspotential anzuerkennen, gerade jetzt wo Belgien die Laufzeit bis quasi in den Sankt Nimmerleinstag verlängert hat.

Denn liebe Kolleginnen und Kollegen, woran denken Sie, wenn Sie Katastrophenschutz – Belgien – Rhein-Maas Region hören?

An: das Sendai Rahmenwerk für Katastrophenvorsorge der UN (ein übrigens sehr wichtiges und wegweisendes Dokument für die globale Katastrophenvorsorge, weniger den Katastrophenschutz!)? Oder an die Pandemie? An Hochwasser? Ja möglicherweise auch das.

ABER: der große rosa Elefant in Ihrem Antrag das ist das Damoklesschwert Atomkraftwerk in Grenznähe, das sind die Kernkraftwerke Tihange und Doel. Und obwohl die maroden Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 endlich abgeschaltet sind, besteht hier durch Tihange 3 und Doel 4 weiterhin und das noch über viele viele Jahre hinweg ein enormes Risiko. Das müsste in einem solchen Antrag benannt werden.

Denn genau und gerade dafür braucht es grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophenschutz.

Und deshalb ist Ihr Anliegen, sind die beschriebenen Ziele richtig.

Und wir alle wissen, dass das so genannte Window of Opportunity nach der Hochwasserkatastrophe im Juli 21 nicht mehr all zulange „offen“ ist. Deshalb ist es gut und wichtig JETZT immer wieder darauf hinzuweisen, dass wir den Katastrophenschutz in NRW weiter stärken und ausbauen müssen. Die Klimakrise sorgt dafür, dass Extremereignisse zunehmen und wir mit mehr Flusshochwassern, Waldbränden oder Starkregenereignissen rechnen müssen. Hinzu kommen Gefahren durch menschliches Versagen, Sabotagen oder Cyber-Angriffen. Naja und eben in der Euregio Rhein-Maas die absolut reale Gefahr eines nuklearen Unfalls.

Das Wesen der Katastrophe impliziert, dass betroffene Regionen an ihre Kapazitätsgrenzen gebracht werden, auch weil „normale“ Verwaltungsabläufe und im Normalfall bekanntes Handeln in einer Krisensituation nicht angewendet werden kann. Gerade dann, wenn Ereignisse Grenzen überschreiten. Und naja, insofern ist es eine alter – deswegen aber nicht falscher – Hut, dass Katastrophen nicht an administrativen Grenzen haltmachen. (Aber das ist jetzt sicher keine innovative Erkenntnis der FDP.)

Keine innovative – aber auch durchaus richtige und wichtige Erkenntnis ist, dass Katastrophenschutz in Grenzregionen wie der Euregio und auch gesamt in NRW nur gelingen kann, wenn Einsatzpläne, Ressourcenplanungen und Übungen grenzüberschreitend geplant und umgesetzt werden.

Die gute Nachricht: da passiert schon eine ganze Menge. Ich verzichte auf eine Nennung von vielen Einzelpunkten aus Sicht des Landes, ich denke, das wird die Landesregierung gleich noch tun.

Aber nun mal ganz konkret: Wer ist denn für den Katastrophenschutz zuständig. Richtig: das sind die Kreise und Kreisfreien Städte. Das gilt auch für die Grenzregion.

Und der grenzüberschreitende Katastrophenschutz ist in der Euregio Maas-Rhein bereits gelebte Realität. Der große Verbund EMRIC –Euregio Maas-Rhein Unfall- und Krisenbewältigung – mit mehr als 30 Partner, darunter die Städteregion Aachen, Feuerwehren, Ordnungsämter  und die Provinzen Limburg und Lüttich, zeigt das auf beeindruckende Art und Weise.

Um nur ein Beispiel herauszugreifen: In der Städteregion Aachen halten die Feuerwehren gemeinsame Übungen ab und sind so im Katastrophenfall aufeinander eingestellt. Trotz unterschiedlicher Schlauchsysteme kann zusammengearbeitet werden, weil die Feuerwehren die entsprechenden Adapter mitführen. Feuerwehr und Rettungsdienst machen auch jetzt schon nicht an der Grenze halt. Im Alltagsgeschäft und in der Katastrophe.

Und dieses praktische Tun vor Ort, in den Grenzkommunen, DAS ist gelebtes Europa, DAS ist für den Katastrophenfall zentral.

Und deswegen ist es auch so wichtig, dass wir mit der Novellierung des BHKG dieses wichtige Thema angehen und gesetzliche Vorgaben machen, wie sich Kommunen mit Katastrophenschutzbedarfspläne auf Katastrophen vorbereiten sollen – eben auch auf Szenarien die – 5 € ins Phrasenschwein – nicht an Grenzen halt machen.

Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss zu diesem Thema und bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam konstruktive Lösungen erarbeiten werden, um den Katastrophenschutz in NRW weiter zu stärken.

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