Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,
Schulen und Kitas sind elementar für unsere Gesellschaft. Und in der Pandemie wurde sichtbar, welchen Schaden es anrichten kann, wenn Schulen und Kitas über Wochen und Monate geschlossen bleiben. Heute ist allseits anerkannt, dass Schulschließungen möglichst verhindert werden sollten. Gerade für Familien, die ihre Kinder nicht so tatkräftig unterstützen können, bedeutet dies, dass sie noch weiter abgehängt werden. Hinzu kommen psychosoziale Auswirkungen auf die Kinder und Jugendlichen. Wir müssen außerdem unsere Kitas und Schulen krisensicher machen. Das alles wurde in zahlreichen Wortbeiträgen betont und ist auch unstrittig.
Es stellt sich aber nun konkret die Frage, ob Ihr Vorschlag – Bildungseinrichtungen als Kritische Infrastrukturen zu definieren – dazu geeignet ist, diese Probleme zu lösen.
Spoiler: Nein!
Manchmal hilft es ja, den Blickwinkel ein wenig zu verändern, deshalb hier einige Gedanken aus Sicht der inneren Sicherheit, des Katastrophenschutzes.
Es geht bei Kritischen Infrastrukturen um Organisationen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, deren Ausfall – und das ist jetzt das zentrale Element der Definition: Versorgungsengpässe oder erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit nach sich zieht.
Bildungseinrichtungen haben natürlich eine wichtige Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, vielleicht sogar die wichtigste, dennoch: Nein, deren Ausfall führt in einer AKUTEN Krisensituation nicht zu nachhaltig wirkenden Versorgungsengpässen und auch nicht zu erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit.
Klar: Wenn die Intensivpflegerin im Krankenhaus nicht arbeiten kann, weil sie ihre Kinder betreuen muss, kann das die medizinische Versorgungssicherheit gefährden. Damit ist aber nicht die Bildungseinrichtung an sich kritisch, sondern die kritische Dienstleistung „Betreuung“. Aus Sicht des Katastrophenschutzes stellt sich also vielmehr die Frage: Wie schaffen wir es kurzfristig, die Kinder so zu betreuen, dass die Eltern weiter ihrer Arbeit nachkommen können, um eben erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit abzuwehren.
Das ist die Perspektive der inneren Sicherheit: Versorgungssicherheit aufrecht erhalten in einer akuten Krisensituation. Und dafür sorgen wir durch den besonderen Schutz und die besonderen Anforderungen an Kritischen Infrastrukturen.
Der Mantel der Kritischen Infrastruktur bietet aber keinen angemessenen Schutz für unsere Kitas und Schulen und löst nicht die zurecht skizzierten Probleme in unserem Bildungssystem.
Um unsere Kindertagesstätten und Schulen krisenfester zu machen, braucht es viel mehr und vor allem andere Maßnahmen: Mehr Fachkräfte und Digitalisierung zum Beispiel. Aber das sind alles keine Dinge, die durch den Begriff KRITIS einfach mal so kommen.
Sie versuchen mit Ihrem Antrag, Schulen und Bildungseinrichtungen ein neues Etikett zu geben. Das Etikett ist aber das Falsche und hilft nicht. Das Etikett bringt nicht EINE Fachkraft mehr.
Wer sich mal mit Branchensicherheitsstandards oder der BSI KRITIS Verordnung beschäftigt hat wird das ahnen: im schlimmsten Fall führt das Etikett sogar dazu, dass die Schulen aufgrund der BSI KRITIS Verordnung jede Menge zusätzliche Verwaltungsarbeit machen müssen, anstatt sich um unsere Kinder zu kümmern.
Unsere Bildungseinrichtungen müssen krisenfester werden, wir müssen Kinder und Familien im Krisenmanagement ganz anders berücksichtigen als wir es in der Pandemie getan haben.
Gleichzeitig müssen wir die Versorgungssicherheit aufrecht erhalten und Kritische Infrastrukturen besser schützen, um erhebliche Störungen der Sicherheit abzuwenden. Beide Dinge sind wichtig. Keines lässt sich durch diesen Antrag erreichen. Wir lehnen den Antrag ab.
