Insgesamt hilft das Land den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit 390 Millionen Euro. Das Kabinett hat die Auszahlung am Dienstag beschlossen. Tim Achtermeyer Grüner Landtagsabgeordneter aus Bonn und Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW:

In Nordrhein-Westfalen stehen wir zu unseren humanitären Verpflichtung. Das bedeutet aber auch große Herausforderungen, gerade für Städte und Gemeinden. Mit der aktuellen Tranche des Krisenbewältigungspakets reagieren wir darauf mit einer starken Entlastung für unsere Kommunen.“

Julia Höller, Bonner Abgeordnete im Landtag und stellvertretende Franktionsvorsitzende ergänzt:

Es ist richtig, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden bei dieser großen Aufgabe unterstützt und konkrete Hilfe leistet. Wir möchten uns auch bei den vielen Haupt- und Ehrenamtlichen für ihr Engagement und ihre Hilfe für die schutzsuchenden Menschen bedanken.

Das Landeskabinett hatte im Februar das zweite Unterstützungspaket zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf den Weg gebracht. Das Land stellt rund 670 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge bereit. Ein großer Fokus liegt auf der Unterstützung der Kommunen für die Unterbringung von Geflüchteten. Das Kabinett hat in dieser Woche die Auszahlung dieser Mittel beschlossen. Gleichzeitig treibt die Landesregierung den Ausbau der Kapazitäten in den landeseigenen Einrichtungen weiter voran.