AKTUELLES
Pressemitteilung zu den Polizeieinsätzen rund um Lützerath
Die Polizeieinsätze zur Räumung von Lützerath in der vergangenen Woche und zur Demonstration gegen den Braunkohleabbau im Rheinischen Revier am vergangenen Samstag werden nachbereitet.
Pressemitteilung: Schwarz-Grün setzt in herausfordernden Zeiten auf Krisenbewältigung und Zukunftsinvestitionen
Mit den Stimmen von Grünen und CDU hat der Landtag NRW am 20.12.22 den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. An diesem Mittwoch haben die Abgeordneten von CDU und GRÜNEN zudem ein Sondervermögen in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um den Menschen, Unternehmen und Kommunen in der aktuellen Krise zu helfen.
Pressemitteilung: Bonn erhält vom Land zusätzliche 9,1 Millionen Euro
Die Kommunen leiden nach wie vor unter den Folgen der Corona Krise. Um die dadurch entstandenen Belastungen abzumildern, erhalten die Kommunen in NRW zusätzliche 500 Millionen Euro von der Landesregierung.
Rede: Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie
Zum Antrag der AfD-Fraktion „Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen“ habe ich am 9. Dezember 2022 eine Rede im Plenum gehalten.
Rede zum Einzelplan 03
Ich habe eine Rede zum Einzelplan 03 gehalten, also der Haushalt aus dem Bereich des Innenministeriums, mit dem wir NRW krisensicher machen wollen und den Katastrophenschutz stärken.
Pressemitteilung: Schwarz-grüne Landesregierung sichert die wichtige Arbeit der Universitätsklinik Bonn
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages hat an diesem Donnerstag beschlossen, den Universitätskliniken in NRW 281 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm bereitzustellen. Das Land gleicht damit als Träger Corona-bedingte Mehraufwendungen der Universitätskliniken in 2021 und 2022 aus.
Rede: Mehrheit der Klimaproteste ist friedlich
Zum Antrag der FDP-Fraktion zum Thema „Die Landesregierung muss alles unternehmen, damit in Lützerath kein Hambacher Forst 2.0 entsteht“ habe ich am 24. November 2022 eine Rede im Landtag gehalten.
Pressemitteilung: Vorausschauendes Handeln weiter stärken – Versorgungsengpässe verhindern
Der Landtag hat am heutigen Mittwoch auf Antrag der Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN einen besseren Schutz von Kritischer Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Rede: Schutz Kritischer Infrastrukturen in der Pandemie stärken
In meiner Rede am 2. November 2022 fordere ich die Gewährleistung von Versorgungssicherheit bei drohenden Infektionswellen diesen Winter.
Schutz Kritischer Infrastrukturen: Sieben Punkte für ein KRITIS-Dachgesetz
Der Schutz Kritischer Infrastrukturen liegt in gemeinsamen Verantwortung des Staates – also des Bundes und der Ländern – und der KRITIS-Betreiber. Wir fordern vom Bund ein KRITIS-Dachgesetz, das einen rechtlichen Rahmen vorgibt, der die regulative Basis für den physischen Schutz Kritischer Infrastrukturen definiert.
Kontakt
Dr. Julia Höller
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
julia.hoeller@landtag.nrw.de
Tel: 0211 884 4048