Der Tod von Mouhamed D. erschüttert uns zutiefst. Es ist wichtig, dass der Polizeieinsatz in Dortmund von der Staatsanwaltschaft gründlich aufgearbeitet wird. Wichtige Fragen sind zum Beispiel, wie mit Mouhamed D. kommuniziert wurde oder warum der Zeitraum zwischen dem Eintreffen der Polizei bis zur Abgabe der Schüsse so kurz war. Selbstverständlich gilt auch in diesem Fall die Unschuldsvermutung, sollten sich die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes und die schwerwiegenden Vorwürfe jedoch bestätigen, sind selbstredend entsprechende Konsequenzen für die Beschuldigten und die Arbeit der Polizei zu ziehen.
Die bisherige Arbeit der Staatsanwaltschaft lässt keine Zweifel an ihren unabhängigen Ermittlungen aufkommen. Trotzdem ist es ein unglücklicher Umstand, dass aktuell zwei Polizeibehörden wechselseitig gegeneinander ermitteln. Hier müssen wir prüfen, ob eine neue Regelung notwendig ist, um jeglichen Anschein der Voreingenommenheit auszuräumen.
Sowohl der Innen- als auch der Rechtsausschuss haben sich dem Tod des 16-Jährigen bereits gewidmet. Der Fall Dortmund war auch in der letzten Woche Thema im Innenausschuss, wo die Abgeordneten die Gelegenheit haben, weitere Fragen zu stellen.
In einem ersten Schritt haben wir als schwarz-grüne Koalition Maßnahmen eingeleitet, die prüfen sollen, wie die Arbeit der Polizei verbessert werden kann, etwa durch eine Einbindung von Polizist*innen mit Fremdsprachenkenntnissen, vertiefte Schulungen für den Umgang mit Suizidfällen, das automatische Einschalten von Bodycams bei Taser-Einsätzen und die Überprüfung von Handreichungen und Trainingsmanuals der Polizei. Es ist richtig, wenn darüber hinaus vergangene Fälle, in denen Dienstwaffen eingesetzt wurden, und Polizeieinsätze mit tödlichem Ausgang nach Zwangsmaßnahmen überprüft werden.
Wir nehmen es außerdem sehr ernst, dass in migrantischen Communities und bei Schwarzen Menschen ein Vertrauensverlust in die Polizei geäußert wird. Hier ist es unsere gemeinsame Aufgabe, das Vertrauen in die Polizei und staatliche Institutionen insgesamt zu stärken. Wichtig sind dazu eine höhere Sensibilisierung innerhalb der Polizei, ein stärkerer Austausch zwischen Polizei und Zivilgesellschaft, aber auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten, an den sich sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Beamtinnen und Beamte der Polizei wenden können.
Pressemitteilung vom 7. September 2022
Zum aktuellen Ermittlungsstand des Polizeieinsatzes am 8. August in Dortmund, bei dem ein 16-jähriger Geflüchteter erschossen worden ist, erklärt Dagmar Hanses, Sprecherin für Rechtspolitik: „Der Tod des 16-Jährigen Geflüchteten erschüttert uns zutiefst. Der Polizeieinsatz muss gründlich aufgearbeitet werden. Der Bericht sowie die Ausführungen des Justizministers über den aktuellen Ermittlungsstand zeigen, dass die Staatsanwaltschaft unabhängig und gründlich ermittelt. Die bisherigen Ermittlungsergebnisse haben weitere Fragen zum Einsatzablauf aufgeworfen, denen jetzt nachgegangen werden muss.“
Dr. Julia Höller: „Es ist gut, dass sich morgen auch der Innenausschuss mit dem Polizeieinsatz in Dortmund auseinandersetzt. Wir müssen diskutieren, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Arbeit der Polizei in solchen Situationen zukünftig zu verbessern. Wir Grüne nehmen sehr ernst, dass gerade in migrantischen Communities und bei schwarzen Menschen von einem Vertrauensverlust in die Polizei gesprochen und ein Unsicherheitsgefühl beschrieben wird. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, das Vertrauen in die Polizei und staatliche Institutionen zu stärken.“
