Meine Politik
AUS BONN. FÜR NRW.
Die Corona-Pandemie und die Hochwasserkatastrophe haben deutlich gemacht: Wir brauchen in NRW endlich eine vorausschauende und vorsorgende Politik.
Nun übernehme ich als Landtagsabgeordnete politische Verantwortung: für eine Politik, die endlich den Krisenmodus überwindet.
Als ich 2002 aus Aachen für mein Studium nach Bonn gekommen bin, habe ich mich in die Stadt und ihre Menschen verliebt. Inzwischen bin ich mit meinen beiden kleinen Kindern in Bonn fest verwurzelt. Die Herausforderungen von Familien im Alltag – nicht nur, aber auch in der Pandemie kenne ich aus eigener Erfahrung. Kinder und Jugendliche müssen endlich eine Stimme erhalten, wenn es um ihre Zukunft geht!
Als Landtagsabgeordnete für Bad Godesberg, Hardtberg und Bonn- Süd möchte ich mich für Ihre Interessen und Ihre Bedürfnisse im Landtag einsetzen. Lassen Sie uns NRW gemeinsam voranbringen.
Gestalten statt reparieren.
NRW gemeinsam voranbringen.
- Unseren Kindern und Enkelkindern möchte ich eine lebenswerte Welt hinterlassen das ist mein Antrieb. Dafür müssen wir heute die richtigen Weichen stellen: die Klimakrise bekämpfen, bis 2030 aus der Kohle aussteigen und Schienen- Rad- und Fußwege ausbauen.
- Zu einer lebenswerten Welt gehört, dass sich alle Menschen sicher fühlen können: Dafür brauchen wir eine Stärkung des Katastrophenschutzes und gut ausgestattete Sicherheits- und Ordnungsbehörden. Gleichzeitig müssen wir Vielfalt in unserer Gesellschaft leben und klare Kante gegen Extremismus, Ausgrenzung und Diskriminierung zeigen.
- Es geht um einen Aufbruch hin zu einer Politik, die sich am Leitprinzip der Vorsorge orientiert, die Politik nicht nur für morgen, sondern auch für übermorgen und alle kommenden Generationen macht. Mit einem klaren Ziel vor Augen: dem klimagerechten Wohlstand für alle in NRW.
LANDESPOLITIK
Als Innenpolitische Sprecherin stehe ich für eine bürgernahe und grundrechtsorientierte Innenpolitik, die für alle Menschen da ist. Der Innenausschuss umfasst ein breites Themenspektrum. Innenpolitische Themen haben weitreichende Landesbefugnisse. Dazu gehören zum Beispiel alle Themen rund um Polizei, Verfassungsschutz, innere Sicherheit, Katastrophenschutz und Feuerwehr, Strategien gegen Rechts aber auch Fragen rund um Demokratie, Informationsfreiheit und Datenschutz.
Als Sprecherin für Innenpolitik und Obfrau im Innenausschuss koordiniere ich unsere grüne Innenpolitik im Landtag. Unter uns grünen Kolleg*innen im Innenausschuss haben wir uns die Zuständigkeiten für die vielen Themen aufgeteilt.
Dabei bin ich für Katastrophenschutz und Feuerwehr sowie alle Themen rund um Polizei und innere Sicherheit federführend zuständig.
Unsere vorrangigen Projekte im Innenbereich haben wir im Zukunftsvertrag, dem Koalitionsvertrag zwischen GRÜNEN und CDU festgelegt (hier Link zu KoaVertrag auf Grüner Landesseite). Dazu gehört besonders:
Für eine bürgernahe und voranbringende Innenpolitik
- Unsere Polizei leistet jeden Tag gute Arbeit für die Menschen in NRW. Es kann aber auch zu Konfliktsituationen kommen. In diesen Fällen soll die*der unabhängige Polizeibeauftragte für Bürger*innen sowie auch für die Beschäftigten in der Polizei ansprechbar sein.
- Den Bezirksdienst wollen wir ausbauen und damit auch die Präsenz und die Vernetzung der Polizei vor Ort stärken.
- Die Handlungsempfehlungen der Stabsstelle „rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW“ werden wir umsetzen und weiterentwickeln.
Wir wollen eine deutliche Stärkung der Kriminalpolizei erwirken.
Stärkung des Katastrophenschutzes
- Wir machen Katastrophenschutz zu einem Schwerpunkt unserer Innenpolitik, u.a. durch eine zentrale Landesstelle im Innenministerium.
- Wir wollen Katastrophenschutzbedarfspläne verpflichtend machen.
- Kritische Infrastrukturen zukünftig besser schützen und Sirenen und Warnmechanismen besser ausbauen.
Wir stärken unsere Demokratie und verteidigen sie vor ihren Feinden
- Wir werden das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren einführen und den Anteil von Frauen in den Parlamenten durch eine verfassungskonforme Änderung des Wahlrechts erhöhen.
- Mit einem Lobbyregister und dem legislativen Fußabdruck schaffen wir mehr Transparenz. Bürger*innen können sich so ein besseres Bild über den Einfluss von Interessensgruppen auf die Gesetzgebung verschaffen.
- Der Rechtsextremismus ist derzeit die größte Gefahr für unsere Demokratie. Deshalb werden wir die Erkenntnislage mit einem Lagebild Rechtsextremismus, Dunkelfeldstudien und einem NRW-Monitor verbessern. Zudem werden wir die Vollstreckung offener Haftbefehle, den Entzug von Waffenberechtigungen und der Aufklärung von Geldflüssen weiter vorantreiben.
Neben dem Innenausschuss bin ich außerdem ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss.
Der Schutz von Bürger*innenrechten, für Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, wird in den beiden Ausschüssen – Innen und Recht – gestaltet.
AKTUELLES
Rede zur Kinder- und Jugendkriminalität
Am 24. Mai 2023 habe ich im Plenum eine Rede zum Antrag der Grünen- und CDU-Fraktion zum Thema „Ursachen und Gründe für gestiegene Kinder- und Jugendkriminalität wissenschaftlich untersuchen und Lösungskonzepte entwickeln“ gehalten.
Pressemitteilung: Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere vielfältige demokratische Gesellschaft
Die GRÜNE Landtagsfraktion NRW hat beim Innenministerium die Zahlen zu politisch rechts motivierten Straftaten für das Jahr 2022 erfragt. Die Zahlen sind besorgniserregend.
Gemeinsame Pressemitteilung: Bonn erhält 8.329.000 Euro für den Umbau der Rheinuferpromenade
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Förderauswahl für die Projekte für das „Städtebauförderprogramm 2023“ getroffen: Gefördert werden in diesem Jahr 225 Projekte mit 386,2 Millionen Euro.
Kontakt
Dr. Julia Höller
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
julia.hoeller@landtag.nrw.de
Tel: 0211 884 4048