Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,
wir debattieren zum erneut hier im Plenum über Kritische Infrastrukturen und das ist gut und richtig so. Es zeigt, wie groß der Bedarf, ja vielleicht auch der Nachholbedarf ist.
Das Szenario eines Blackouts wäre verheerend.
Denn: In einem solchen Fall würde die Kommunikation wie wir sie kennen, wegbrechen, obwohl komplexe Krisenlagen ja ein MEHR an Kommunikation erfordern.
Deshalb ist es selbstverständlich, dass der Kommunikation und IT-Sicherheit als Kritische Infrastruktur im Krisenfall eine besondere Rolle zukommt.
Wir müssen aber auch bestimme Dinge auseinanderhalten, die mir in Ihrem Antrag ein wenig durcheinandergehen.
Es geht erstens darum, IT-Systeme so zu schützen, dass Cyberangriffe unsere Kommunikation eben nicht lahm legen und zu großflächigen Katastrophenlagen führen: Hier greift die Cyberabwehr, die wir im finanziell extrem gestärkt haben.
Dann geht es zweitens darum – sollte diese Lage einmal eintreten – wie können Einsatzkräfte kommunizieren? Wie kann sich die Bevölkerung informieren, Menschen in der Krise kommunizieren? Hier gibt es gute Ideen zu Leuchttürmen, Kommunikation über Satellitentelefone und anderer Redundanzen, die ja alle nicht neu und schon vielfach in der Umsetzung sind.
Und drittens, wie können wir einmal geschädigte Systeme schnellstmöglich wieder herstellen. Das sind alles komplett unterschiedliche Herausforderungen. Für all das braucht es unterschiedliche Lösungen.
Das Land kann dazu einen Teil beitragen.
Und genau für diesen Teil haben wir vor ein paar Monaten mit unserem Schwarz/Grünen-Antrag bereits die Leitlinien vorgegeben, wie Kritische Infrastrukturen besser geschützt werden können.
Der Innenminister hat bereits mehrfach berichtet, dass in diesem Bereich viel passiert. So sind z.B. die Tankstellen der Polizei mit Anlagen für den Notstrombetrieb ausgestattet und für einen Netzausfall ist die Polizei mit Satellitentelefonen ausgestattet.
Und wir gehen den Weg weiter: In der ersten Tranche des Sondervermögens haben wir im Dezember insgesamt 285 Millionen Euro bereitgestellt, um Kritische Infrastrukturen bei der Umsetzung ihrer eigenen Krisenvorsorge zu unterstützen, z.B. durch ein Sirenenförderprogramm, durch den Erwerb von Satellitentelefonen oder bei der Beschaffung von Notstromaggregaten. Es gab noch keine Landesregierung, die so viel zum Schutz Kritischer Infrastrukturen investiert hat.
Möglich, dass Ihr Antrag irgendwo aus der Schublade gezogen wurde und das deshalb noch nicht berücksichtigt, deshalb gerne noch mal hier der freundlich gemeinte Hinweis.
Die KRITIS-Betreiber selbst müssen aber den anderen Teil der Verantwortung übernehmen. Und wenn Sie (als FDP?) hier nach dem Staat und einheitlichen Regeln rufen, dann bedeutet das auch: stärkere Regulierung im Bereich KRITIS. Finde ich, fanden wir schon immer sinnvoll. Denn ohne die Unternehmen ohne die Betreiber geht es nicht.
Und gleiches gilt für die Kommunen. Natürlich braucht es gewisse Standards. Deshalb werden wir eine BHKG Reform umsetzen, die verbindliche Katastrophenschutzbedarfsplanungen umfasst. Dadurch sorgen wir übrigens für eine einheitliche Planbarkeit (so ihr Titel des Antrags), aber ohne den Leuten vor Ort, die im wahrsten Sinne des Wortes wissen wo es brennt – Vorgaben für das Operative zu machen
Ihre PM gestern stellt das Cyber-Hilfswerk sehr in den Fokus. Die Idee ist gut: Viele Expert*innen, die im Katastrophenfall Systeme wieder herstellen und dadurch analog zum Technischen Hilfswerk bei der Lage-Bewältigung unterstützen.
Einig sind sich aber alle darin, dass es nicht so aussehen kann, dass IT-Experten in ihrer Freizeit im Ehrenamt in andere Firmen gehen können, um dort die IT-Systeme wieder ans Laufen bringen. Stellen Sie sich mal vor die hauptamtliche Vodafone-IT-lerin (ehrenamtlich beim Cyber Hilfswerk) hat vollen Zugriff auf die IT-Systeme der Telekom, weil sie im Schadensfall dort eingesetzt wird. Nein. Das wäre ein Rohrkrepierer. Das wird anders aussehen und daran wird mit Hochdruck insbesondere von Seiten des Bundes gearbeitet. Im Land unterstützen wir das gerne.
Das Cyberhilfswerk ist aber natürlich ein (medienwirksamer) Baustein zur Wiederherstellung in einer solchen Großschadenslage. Die Basis für Notfallpläne in IT-Systemen ist in unserem Antrag zur IT-Sicherheit sehr gut und professionell formuliert. Ich empfehle die Debatte heute Nachmittag.
Wir machen uns alle gemeinsam auf den Weg in die richtige Richtung. Es ist offensichtlich, dass wir einiges aufholen müssen. Deswegen umso mehr: Lassen Sie uns den Weg gerne gemeinsam gehen!
