Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,
Die Aktuelle Stunde verwundert nicht nur, sondern der Antragstext ist auch einfach plump.
Er besteht, grob gesagt, aus der Auflistung einzelner Vorfälle von Gewalttaten mit Messern in den letzten Wochen und der Aufforderung: Landesregierung tun Sie etwas!
Manchmal ist das Leben in der Opposition beneidenswert einfach.
Lassen Sie uns mal versuchen zu differenzieren, denn es geht ja um wichtige Aspekte der Innenpolitik:
- Es geht um schreckliche Gewalttaten.
- Es geht um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und das Empfinden von Angst und Unsicherheit.
- Es geht um Medienberichterstattung.
- Es geht ganz besonders auch um konkrete Zahlen und die Polizeiliche Kriminalstatistik.
- Es geht um die Sicherheit der Menschen in NRW und die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten im Dienst.
Es ist mir ganz wichtig zu sagen: Jede Gewalttat mit einem Messer hat für die Opfer, Zeugen und Angehörigen furchtbare Folgen und wir müssen mit unseren politischen Mitteln alles tun, um zu verhindern.
Die Taten in den letzten Wochen sind schrecklich. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und wünschen den Verletzten eine schnelle Genesung und alles Gute!
Die von der SPD aufgelisteten „Messerattacken“ (ja, da steht wirklich Attacken) führen – so schreiben Sie es selbst: zu einer „Unruhe in der Bevölkerung“. Und ja diese Taten machen grundsätzlich Angst, sie stärken das Gefühl von Unsicherheit. Das kann ich sehr gut nachempfinden.
Aber entweder haben Sie den Antrag auf Aktuelle Stunde in dieser eigen empfundenen Emotionalität verfasst. Oder hier wird von Seiten der Opposition mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger gespielt, um dann mit größtmöglicher Empörung auf den Innenminister zu zeigen.
Das Empfinden von Unsicherheit, das wissen alle vom Fach, hat in vielen Fällen nichts damit zu tun, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, Opfer ein Straftat zu werden. Dieses „subjektive Sicherheitsgefühl“ kann tatsächliche Auswirkungen auf das Verhalten und die Lebensqualität der Menschen haben.
Es ist unsere Verantwortung als Politik, das subjektive Sicherheitsgefühl ERNST zu nehmen, aber Angst und Unsicherheit nicht weiter zu verschärfen, sondern sachlich, wissenschaftlich fundiert und faktenbasiert einzuordnen.
Seitdem Delikte mit Messern in der PKS ausgewiesen werden, gehen die Zahlen kontinuierlich zurück.
Dennoch haben wir das Gefühl, dass es zu mehr Angriffen mit Messern kommt. Warum ist das so?
Angriffe mit dem Tatmittel Messer sind brutal. Sie sind medienwirksam. Es wird medial ausführlich berichtet und das ist plausibel: die Aufmerksamkeit ist gegeben: Messer als Tatwaffe, das schürt unsere Urängste.
Wir beschäftigen uns hier im Parlament auch überproportional viel mit diesem Tatmittel, zum Teil richtigerweise in klugen sachlichen Debatten im Innenausschuss, wenn es beispielweise um Menschen in psychischen Ausnahmesituationen geht und die damit verbundenen schwierigen Herausforderungen für unsere Polizist*innen und Polizisten.
Teilweise unterstelle ich aber auch niedere Motive. Etwa bei den 48 Kleinen Anfragen der AfD in dieser Legislatur zu Straftaten mit dem Tatmittel „Messer“. Und das nicht, um zur politischen Aufarbeitung beizutragen, sondern um über Staatsangehörigkeit, Vor- und Nachnamen, Geburtsländer und Abschiebungen zu sprechen,
… um wie immer jede Chance zu nutzen, rassistisches Gedankengut zu platzieren.
Wenn man tatsächlich an Maßnahmen zur Bekämpfung von Straftaten mit Messern interessiert ist, muss man sich von den individuellen Fällen lösen und gesellschaftlichen und strukturellen Bedingungen zuwenden.
Eine Studie der Kriminologischen Zentralstelle aus 2021 zu „Ausmaß und Entwicklung der Messerkriminalität in Deutschland“ hat fest estellt: Ich zitiere: „Messergewalt ist Gewalt und hat weitestgehend vergleichbare Ursachen wie Gewaltverhalten; und diese Ursachen sind im wesentlichen soziale Ursachen, nicht Geburtsland oder Staatsangehörigkeit.“ Zitatende
Und damit sind wir mal wieder bei den Themen soziale Ungleichheit, Männlichkeitsverhalten, und Teilhabe.
Lassen Sie uns gerne über die Rolle von Männlichkeit, aber auch Gruppendynamiken und Alkoholkonsum bei diesen Fällen reden. Das Merkmal „männlich“ vereint nämlich wirklich die absolute Mehrzahl der Tatverdächtigen, genau wie bei anderen schweren Gewaltverbrechen. Die patriarchale Vorstellung, die in unserer Gesellschaft immer noch vorherrscht, dass Männlichkeit nur über die Zurschaustellung von Macht und Stärke funktioniert, führt genau zu solchen Gewalttaten.
Dabei führt die ständige Rezeption und Reproduktion „Achtung überall Messerattacken“ auch zu Unsicherheitsgefühlen bei jungen Männern, die meinen sich entsprechend mit einem Messer bewaffnen zu müssen. Das Gefühl von Unsicherheit, Messer, toxischer Männlichkeit, Marginalisierung, Kontrollverlust… der Teufelskreis ist geschaffen.
Lassen Sie uns über Aufklärung auch in Schulen und Vereinen sprechen: das Herumfuchteln mit einem Messer ist kein Bagatelldelikt, es ist weder cool noch männlich, sondern durch das hohe Eskalationspotential und die niedrige Eingriffsschwelle irre gefährlich für den Täter und die Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.
Lassen Sie uns gerne über die Verschärfung des Waffenrechts sprechen, wie auch der Innenminister bereits Anfang des Jahres gegenüber dem Bund vorgeschlagen hat.
Lassen Sie uns gerne über die Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum sprechen. Wie können wir Sicherheit durch Bauliche Maßnahmen, durch Beleuchtung und Präsenz von Polizist*innen und Polizisten auf der Straße, zum Beispiel die Stärkung des Bezirksdienstes, sprechen.
Lassen Sie uns über die Ausweitung der Fortbildung „Einsatztraining“ bei der Polizei sprechen, die wir in NRW von 5 auf 7 Tagen ausweiten werden.
Lassen Sie uns über Möglichkeiten der Eigensicherung der Beamt*innen sprechen, gute Aus- und Fortbildung ist der Schlüssel, dazu!
Lassen Sie uns faktenbasierte Politik machen, die auf den validen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik beruhen und nicht auf dem Bauchgefühl der SPD Fraktion!
