Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

Eine Milliarde Euro pro Jahr… Damit könnten wir jedes Jahr A13 für alle Lehrerinnen und Lehrer bezahlen. Oder wir könnten circa 10 Autobahnbrücken sanieren. Wir könnten aber auch Schulen, Freibäder oder Sportplätze sanieren, kommunale Altschulden tilgen oder die Energiewende in unserem Land beschleunigen.

 Eine Milliarde Euro, das ist die Summe an Steurgeldern, die uns in NRW im Jahr 2021 durch Organisierte Kriminalität verloren gegangen ist.

Ja, wir haben in Deutschland und auch hier in NRW ein Problem mit Organisierter Kriminalität. Es ist aber bei weitem nicht so, dass die Landesregierung hier nichts tut. Im Gegenteil! Aber zur Wahrheit gehört auch: es ist nie genug!

Deshalb ist es so gut, dass wir demokratischen Fraktionen hier geschlossen hinter unseren Ermittlungsbehörden stehen.

Unser Dank gilt den ermittelnden Beamtinnen und Beamten, die teils unter erheblichen Einschüchterungsversuchen und in schwierigen Sicherheitslagen für Sicherheit in unserem Land sorgen! Heute danke ich insbesondere den Einsatzkräften, die im Rahmen von Eureka heute weltweit – und auch in NRW – Razzien gegen die Mafia durchführen.

Erst im März haben wir hier im Plenum über die Einrichtung eines Landesfinanzkriminalamts debattiert. Wir schaffen damit eine schlagkräftige Einheit, die eine noch bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei, Zoll und Bundesbehörden ermöglicht. Damit hat NRW eine Vorreiterrolle zur Bekämpfung von Steuerkriminalität!

Und ja… aber die kriminellen Clans…

Ja, natürlich hat die Landesregierung alle organisierten (!) kriminellen Strukturen im Blick und wir gehen konsequent auch in diesem Bereich gegen Kriminelle vor, aber das sollten wir eben nicht durch eine Pauschalisierung aller Menschen eines bestimmten Familiennamens tun.

 Während wir uns hier immer wieder über so genannte Klimakleber oder Clankriminelle fetzen… ernsthaft darüber debattieren, ob Straßenblockierende die Kosten für den Polizeieinsatz tragen lassen, da lachen sich doch die Mafia-Bosse und Drogen-Kartell Chefs in Deutschland in ihrem (ich zitiere das Lagebild OK! Zitatanfang: „Ruhe- sowie Rückzugsraum und Investitionsgebiet“ Zitatende) ins Fäustchen. Die machen sich nen Champagner auf, wenn bei einer Clan-Razzia im Ruhrgebiet mal wieder ein vierstelligen Bargeldbetrag als Schwarzgeldkasse gefunden wurde oder ein Rocker bei einer Schleier-Fahndung festgenommen wurde.

Das subjektive Sicherheitsempfinden in NRW wird nicht maßgeblich durch die Mafia oder organisierte Umweltkriminalität beeinflusst… durch Rocker und so genannte Clans schon eher. Die mediale Aufmerksamkeit liegt nicht auf den Feldern der Organisierten Kriminalität, die am meisten Schaden anrichten, die die mächtigsten internationalen Strukturen haben. Eben auch weil diese im Verborgenen wirken.

Was bedeutet das? Welchen Phänomenen widmen wir uns mit den Ressourcen, die trotz jeder Erhöhung der Einstellungszahlen bei der Polizei am Ende des Tages immer begrenzt sind?

Die Antwort darauf ist nicht einfach.

Und dennoch: wir als Koalition investieren auch jenseits des Blitzlichtgewitters in die Bekämpfung Organisierter Kriminalität. Zum Beispiel der Umweltkriminalität. Ich gebe zu, diese versteckte Form ist – naja irgendwie wenig catchy – aber ist mit enormen Vermögens-Abschöpfungsmöglichkeiten verbunden.

Im LKA wird eine sechsköpfige Vernetzungsstelle Umweltkriminalität neu eingerichtet. Gemeinsam mit der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität, für die wir bereits im letzten HH 18 Stellen eingeplant haben, ist klar: wir gehen auch diese versteckte Form der Kriminalität, die mit enorm hohen Gewinnen einhergeht und unsere Umwelt nachhaltig schädigt, entschieden an!

Die beste Waffe, das beste Instrument gegen Organisierte Kriminelle ist die Vermögensabschöpfung. Und auch hier – das zeigt das Lagebild OK des LKA– werden wir immer besser und das ist nicht nur schlecht für die Kriminellen, sondern auch gut für die Staatskasse.

Schaffen wir es die Organisierte Kriminalität aus dem Dunkelfeld ins Hellfeld zu ziehen und bestmöglich zu bekämpfen? Wenn nicht wir hier in NRW, wer dann? Mit dem Vorhaben im Koalitionsvertrag mehr Dunkelfeldstudien durchzuführen, mit unseren hervorragende Ermittlerinnen und Ermittler. Wir stärken das Personal, wir stärken die Strukturen. Wir setzen Spezialistinnen und Spezialisten ein. Ich wäre fast versucht zu sagen, wir zeigen Null-Toleranz.

Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss!

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