Rede zu den Vorkommnissen in der Silvesternacht
25. Januar 2023
Zum Antrag der SDP-Fraktion zu den Einsätzen in der Silvesternacht habe ich am 25. Januar 2023 eine Rede im Plenum gehalten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktion,

jeder Angriff auf Rettungskräfte, auf Polizeibeamtinnen und -beamte ist inakzeptabel. Dass Helferinnen und Helfer in der Silvesternacht attackiert wurden, macht mich wütend. Polizei- und Rettungskräfte tragen Sorge für die Sicherheit aller Menschen und riskieren dabei immer wieder ihre eigene Gesundheit. Sie sind seit Monaten enormen Belastungen ausgesetzt und leisten ihren Einsatz weiterhin unermüdlich, während andere feiern. Die Täter müssen ermittelt und die Taten strafrechtlich verfolgt werden, da ist unsere Staatanwaltschaft dran!

Ich bedanke mich bei allen Einsatzkräften für Ihre professionelle Arbeit – in dieser besonderen Silvesternacht – aber auch in allen anderen 364 Tagen und Nächten.

Bitte lassen Sie uns alle differenziert auf das im Antrag skizzierte Problem gucken! Hier reflexartig rassistische Ressentiments zu bedienen, wie es der AfD Antrag tut, der uns nachher noch die Zeit stiehlt, ist unterkomplex und schäbig.

Auch wenn ich nicht alle der Schlussfolgerungen in diesem SPD Antrag teile, bin ich froh, dass Sie versuchen, einen sachlichen Debattenbeitrag zu leisten. Leider werden solche Vorfälle viel zu oft instrumentalisiert:

Eine schnelle Schlagzeige: zum Preis der Stigmatisierung gesellschaftlicher Gruppen und des gesellschaftlichen Zusammenhaltes.

Für das Problem „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ brauchen wir kluge, gut durchdachte Lösungen.

Und nur ein Teil der Lösungen liegt im Bereich der Innenpolitik!
Wir müssen uns viele Frage stellen:

  • Weshalb führen wir die Debatte über Gewalt gegen Einsatzkräfte jetzt nach Silvester und nicht etwa nach Karneval oder dem Oktoberfest, wo es auch immer wieder zu Übergriffen kommt?
  • Wen markieren wir in unserer Gesellschaft als nicht dazugehörig und
  • was macht das mit diesen Menschen?

Faktenbasierte Innenpolitik bedeutet auch: um kluge Lösungen zu erarbeiten, muss man das Problem erstmal genau kennen:

Schauen wir uns die Zahlen an:
Während der Silvesternacht wurden in NRW 33 Strafanzeigen im Zusammenhang mit Angriffen auf polizeiliche Einsatzkräfte erfasst. Insgesamt wurden 41 polizeiliche Einsatzkräfte verletzt.

Zum Jahreswechsel 18/19 waren es 40. Die Zahl sonstiger verletzter Personen ist sogar gesunken. Damit will ich absolut nichts verharmlosen. Jeder verletzte Mensch ist einer zu viel!

Aber wir müssen die Zahlen in einen Kontext setzen.

  • Haben wir dieses Silvester eine besondere Quantität der Delikte?
    – Das scheint nicht der Fall zu sein.
  • Haben wir eine besondere Qualität?
    – Da müssen wir auf jeden Fall hinschauen!

Es gibt in Deutschland seit mindestens einem Jahrzehnt einen langfristigen Abstieg der Gewaltdelikte bei jungen Menschen.  Das können Sie jede Kriminologin und jeden Gewaltforscher fragen.

  • Haben wir also ein grundsätzliches Problem mit ansteigender Jugendgewalt?
    – Nein
  • Müssen wir uns trotzdem um die Fälle kümmern, die es gibt?
    – Auf jeden Fall!

 Es handelt sich bei den Jugendlichen, die gewalttätig werden, immer wieder um männliche Jugendliche und Heranwachsende aus benachteiligten Stadtteilen, die aus einer spontanen Gruppendynamik heraus, oft in Verbindung mit Alkohol, Gewaltdelikte begehen. Hinzukommt, dass Gesellschaften nach Krisen fragil sind.

Das sind keine neuen Erkenntnisse, sondern Basics der Kriminologischen Forschung.

Wir müssen uns also fragen:

  • Was machen Männlichkeitsbilder aus?
  • Was machen Gruppendynamiken aus?
  • Was macht Alkohol aus?
  • Welchen Einfluss hat Marginalisierung auf Gewalt?
  • Und was für einen Effekt hat auch die Erfahrung der Coronapandemie?
  • Was macht die ständige Verfügbarkeit von Kameras und das Teilen auf Social Media?

Und wenn wir uns die Fragen stellen, dann sehen wir:

Der innenpolitische Werkzeugkasten passt nicht zu den skizzierten gesellschaftlichen Problemen. Ich gehe noch einen Schritt weiter:

Wir sollten uns sogar davor hüten, die Ursachen gesamtgesellschaftlicher, sozialpolitischer Probleme durch Law und Order – wie es manch einer fordert – anzugehen.

Ordnungsrecht ist sicherlich ein Teil der Lösung, genau wie die Stärkung der Justiz zur schnelleren Ermittlung der Täter; genau wie Sozial- und Familienpolitik mit Maßnahmen zur Verbesserung von Bildungs- und Teilhabechancen für Familien in prekären Stadtteilen; genau wie Integrationspolitik und genau wie Jugendpolitik und sicher noch einige mehr.

Prävention ist das Schlüsselwort. Prävention in all diesen Bereichen. Wir im Innenbereich können unseren Teil dazu beitragen, zum Beispiel:

  • Durch die Stärkung des Landespräventionsrates,
  • durch Stärkung der Zusammenarbeit vor Ort zwischen Bildungseinrichtungen, Polizei, Zivilgesellschaft;
  • und auch durch die Stärkung von Bezirksbeamten, die genau wissen, wo es in ihrem Viertel gerade schwierig wird.

Darüber müssen wir sprechen. Ich freue mich daher auf die weiteren Beratungen.

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