Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,
wenn ich in den letzten 10 Jahren über Kritische Infrastrukturen gesprochen habe, wusste kaum jemand worum es geht. „Kritische Was?“, hieß es da öfter. Jetzt können alle mitreden.
Es ist wichtig, dass sich auch die Politik dieses Themas annimmt. Dass dieses Parlament ein Zeichen an die Betreiber, an die Unternehmen und Behörden sendet: Der Schutz Kritischer Infrastruktur steht ganz oben auf der sicherheitspolitischen Agenda!
Die Bedrohungslage, in der wir uns mit Blick auf die Versorgungssicherheit mit kritischen Gütern und Dienstleistungen befinden, ist hoch. Wir konzentrieren uns in unserem Antrag auf die sich überlagernden Krisen „Corona Pandemie“ und „Energiemangellage“. Aber natürlich sind für den Schutz Kritischer Infrastrukturen viel mehr Szenarien relevant.
Und selbstverständlich gilt es zu diesen zwei ernsten Krisen zusätzlich – und das macht es ja so brisant – auch die verschärfte Lage bzgl. der Sabotagen zu managen. Aber das macht die Lage aus den anderen Krisen ja nicht weniger bedrohlich, im Gegenteil. Mir wurde gesagt: „Ihr beschäftigt euch weiter mit der Pandemie? Das ist doch nicht mehr aktuell.“ Vielleicht ist es nicht mehr ganz oben auf der politischen Agenda, aber für die Unternehmen weiterhin relevant, möglicherweise existenzbedrohend.
Denn Personal ist DIE Grundbedingung für funktionierende Versorgung! Ohne Leitstellenmitarbeitende keine Eingriffe in das Energiesystem, ohne Technikerinnen und Techniker keine Reparaturen an Leitungen, ohne Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas keine Betreuung für Kinder von Pflegekräften. Die Personalausfälle der kommenden Infektionswelle sollen den KRITIS-Betrieben nicht wieder den Boden unter den Füßen wegreißen.
Der Schutz Kritischer Infrastrukturen ist die gemeinsame Aufgabe von Staat und Betreibern, der so genannte kooperative Ansatz. Gemeinsam, kooperativ, in Eigenverantwortung, da kann ja niemand was gegen haben. In der aktuellen Situation wird der Ruf von vielen Seiten nach Regulierung laut. Und das ist plausibel.
Immerhin gibt es beim Schutz Kritischer Infrastrukturen zahlreiche Regelungslücken, die jetzt schnell durch ein KRITIS-Dachgesetz im Bund geschlossen werden müssen. Jenseits der Informationssicherheit und der BSI KRITIS-Verordnung ist gar nicht so richtig klar, wer zur Kritischen Infrastruktur zählt und wer nicht. Vor der Pandemie – da wollte es niemand sein, denn dann müsste man ja zusätzliche Regeln befolgen. In der Pandemie, da wollten es viele sein – in der Hoffnung auf Bevorrechtigungen.
Regulierung – und da müssen sich alle „Laut-nach-dem Staat-Rufer“ bewusst sein – bedeutet aber auch Verpflichtungen für die Unternehmen und Behörden. Und umsonst ist das auch nicht.
Viele KRITIS-Betreiber haben in den letzten Jahren in der Pandemie hochwertige Notfallpläne entwickelt, das Krisenmanagement professionalisiert, sich immer wieder auf neue Situationen eingestellt – und dabei unsere Gesellschaft am Laufen gehalten. Dafür möchte ich hier meinen großen Dank aussprechen.
Denn: es fällt uns immer nur auf, wenn etwas fehlt. Nie, wenn es nicht fehlt. Oder haben Sie letzte Woche im Supermarkt gedacht: „Wow, was die Papierindustrie schafft. Toll, dass es Toilettenpapier gibt?!“
Mit den Maßnahmen, die wir in unserem Antrag benennen, bleiben wir auf dem Pfad des kooperativen Ansatzes. Die Landesregierung unterstützt die Unternehmen bei ihren Notfallplanungen.
Die Landesregierung als KRITIS ist gut aufgestellt. Es gilt aber auch hier, noch nachzuschärfen, sich noch besser auf die sich überlagernden Krisen Pandemie, Energiemangellage, Sabotage-Bedrohung einzustellen, um die die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen zu gewährleisten.
Diese Maßnahmen sind szenariounabhängig. Sie folgen dem All-Gefahrenansatz. Wir brauchen also keinen weiteren Antrag, der die Bedrohungslage noch mal aus einer anderen Perspektive beleuchtet. Nein, die Landesregierung kann morgen loslegen, weiter machen.
Schutz KRITIS – das finden mittlerweile irgendwie alle wichtig. Darüber haben wir jetzt auch lange genug geredet, die SPD will heute Nachmittag auch noch mal drüber reden.
Der Winter steht vor der Tür und wir halten den Laden jetzt hier nicht auf. Die Landesregierung ist auf dem richtigen Weg, die Unternehmen sind es, den Schutz verstärken wir.
Die Zeiten sind ernst, legen wir – legen Sie – bitte los!
