Rede: Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie
9. Dezember 2022
Zum Antrag der AfD-Fraktion „Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen“ habe ich am 9. Dezember 2022 eine Rede im Plenum gehalten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

 Ich halte es sehr kurz.

Ihr Verständnis von Rechtsstaatlichkeit ist alarmierend.

Der Verfassungsschutz in Bund und Land hat sich klar zu den Klimaaktivist*innen geäußert und sieht keine Anhaltspunkte für eine Radikalisierung hin zu einer verfassungsfeindlichen Bestrebung. Ich vertraue dieser Einschätzung. Aber dass Sie ein Problem mit dem Verfassungsschutz haben, das wundert mich eh nicht.

Vorgestern wurde ein geplanter rechtsterroristischer Staatsstreich verhindert. Ich danke den Einsatzkräften, die die Razzia durchgeführt haben dafür, dass es dazu nicht gekommen ist.

Und es ist schon ein starkes Stück, dass wir ZWEI TAGE danach  unsere Zeit hier in diesem hohen Haus damit verbringen, uns mit der angeblichen Radikalisierung von Klimaschützer*innen auseinander zusetzen.

Ein geplanter Staatsstreich wurde aufgedeckt. Ein Vorhaben, das durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt verwirklicht werden sollte, bei dessen Gelingen eine ehemalige Bundestagsabgeordnete ihrer Partei als Justizministerin vorgesehen war.

Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie!

Das Sie sich hier und heute  trotzdem lieber damit beschäftigen wollen, die gesamte Klimabewegung und deren berechtigtes Anliegen zu kriminalisieren sollte uns eigentlich nicht mehr wundern, spricht aber trotzdem Bände.

Ihr Antrag ist Mimimi auf niedrigstem Niveau. Wir lehnen ihn selbstverständlich ab.

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