Sehr geehrter Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,
ich möchte meine Rede mit einem Dank beginnen. Vielen Dank an alle, die sich seit Jahren friedlich für unser Klima einsetzen! Sie setzen sich ein für eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder, für die Zukunft von uns allen.
Dass der Kohleausstieg 2030 und die Rettung vieler Dörfer jetzt kommen wird, ist der Verdienst von friedlichem Protest und von ganz konkretem politischen Handeln. Die Menschheitsaufgabe Klimakrise kann nur gemeinsam gelöst werden. Und ich muss jetzt auch einmal ganz ehrlich sagen, wir wären nicht in der aktuell schwierigen Situation, hätte nicht auch Ihre Partei, Herr Lürbke, die Energiewende seit Jahrzenten blockiert.
Wir haben uns viel zu lange abhängig von fossilen Energieträgern und damit auch Autokratien gemacht. Das fällt uns in der aktuellen Lage allzu deutlich auf die Füße. Es freut mich, dass Sie laut Ihrem Antrag scheinbar Ihre Begeisterung für den Klimaschutz entdeckt haben. Es hätte uns alle weitergebracht, hätten Sie dies auch schon getan, als Sie und Ihre Partei noch in Regierungsverantwortung waren. Wir als schwarz-grüne Koalition hingegen gehen die Energiewende und den Klimaschutz jetzt entschlossen an!
Doch zurück zu den Klimaprotesten: Die Klimagerechtigkeitsbewegung leistet einen enorm wichtigen Beitrag für den Klimaschutz. Mit ihrem friedlichen, vielfältigen, bunten und auch lauten Protest nutzt die Klimabewegung das Recht auf Versammlungsfreiheit und damit einen Grundpfeiler unserer Demokratie!
Friedliche Demonstrationen sind von unserem Grundgesetz geschützt. Gewalt kann aber niemals ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Dass Gewalt geahndet wird, ist in unserem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit. Dafür braucht es keine Anträge der FDP, die die Klimabewegung kriminalisiert und mit ihrer Law and Order-Mentalität um den größten Sheriffstern buhlt!
Mal abgesehen davon, zeigen uns die Berichte im Innenausschuss, die ausgerechnet Sie, Herr Lürbke, beantragt haben, dass die allergrößte Mehrheit der Klimabewegung friedlich ist. Ich möchte hierzu beispielhaft ein Zitat aus dem Bericht des Innenministers im Ausschuss auf Ihre Berichtsbeantragung „Radikale Klimabewegung in NRW“ am 17.11.22 zitieren:
„Konkrete Hinweise auf geplante Straftaten liegen der Landesregierung derzeit aber ebenso wenig vor wie Anhaltspunkte für eine Radikalisierung der Klimabewegung in den Extremismus“
Es würde der Versachlichung der Debatte gut tun, Herr Lürbke, wenn Sie die Berichte, die Sie beantragen auch lesen. Es könnte sonst fast der Eindruck entstehen, Sie hätten an einer Versachlichung gar kein Interesse.
Ihr Antrag widerspricht also nicht nur dem Verfassungsschutz, sondern zeugt auch von Unkenntnis der aktuellen Situation. Ständig vergleichen Sie Lützerath mit Hambach, und das obwohl Sie wissen, dass die rechtliche Situation eine gänzlich andere ist.
Selbstverständlich muss ein Einsatz in Lützerath gut und gründlich vorbereitet werden – zum Schutz der Polizeibeamtinnen und -beamten und zum Schutz derjenigen, die demonstrieren. Aber auch dafür brauchen wir nicht Ihren Antrag.
Sie fordern uns auf deeskalierend zu wirken und ins Gespräch zu gehen. Ich verspreche Ihnen, wir tun unser Bestes. Bitte versprechen Sie mir, dass Sie nicht weiter Öl ins Feuer gießen.
Und natürlich gehört es auch zur Wahrheit, dass ein Einsatz in Lützerath für die eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten herausfordernd wird. Ich verstehe die Sorgen aller Beteiligten und nehme sie sehr ernst.
Ich möchte die Gelegenheit ergreifen, mich auch bei den Polizist*innen zu bedanken, die friedliche Proteste schützen. Sie sorgen dafür, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit ausgeübt werden kann.
Die Polizei NRW ist mit der NRW-Linie, die richtigerweise auf gezielte Kommunikation und Deeskalation setzt, bei der „Bewältigung“ auch schwieriger Versammlungslagen gut aufgestellt. Ich wünsche mir, dass alle Beteiligten besonnen in einem solchen Einsatz vorgehen, damit der Schutz aller möglichst gewährleistet ist.
