Rede: NRW braucht keine Löschflugzeuge
30. September 2022
Zum Antrag der FDP-Fraktion zum Thema „Löschflugzeuge in NRW“ habe ich am 30. September 2022 meine erste Rede im Landtag gehalten.

Sehr geehrter Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

was für eine Freude, hier in dem hohen Haus meine erste Rede zum Katastrophenschutz halten zu dürfen. Freude auch deshalb, weil Sie die Notwendigkeiten zur Verbesserungen im Katastrophenschutz ja treffend dargestellt haben.

Die Klimakrise führt dazu, dass Extremereignisse in Zukunft weiter zunehmen werden. Wir müssen uns auf verschiedene Szenarien noch besser vorbereiten. Was wir noch vor wenigen Wochen erlebt haben, wird in Zukunft normal sein: Wochenlang ausbleibender Regen, unter Trockenheit leidender Pflanzen und Tiere und brennende Wälder.

Vor dem Hintergrund hat die Landesregierung im Sommer ihr Waldbrandkonzept vorgestellt und bringt dieses  jetzt in die Fläche. Das Konzept beruht, wie Sie wissen, auf einem gemeinsamen Entschließungsantrag der demokratischen Fraktionen. Es geht um die Verhinderung von Waldbränden, um die Verminderung von Schäden und es geht um die richtigen Mittel um Waldbrände wirksam zu bekämpfen.

Und jetzt kommen wir zum Kern Ihres Antrags – liebe Kollegen, den Löschflugzeugen. Und da war es mit meiner zu Beginn geäußerten Freude auch schnell wieder vorbei. Ihr lauter Ruf nach Löschflugzeugen ist sicherlich gut für eine schnelle Schlagzeile. Das wars dann aber auch. Bei denen, die sich auskennen, die Waldbrände operativ bekämpfen, die für unsere Sicherheit einstehen, erzeugt das eher – naja Verwunderung.

Denn: Löschflugzeuge sind NICHT das beste Mittel für NRW zur Waldbrandbekämpfung.

Die Länderoffene Arbeitsgruppe „Nationaler Waldbrandschutz“ kommt zu der Einschätzung, dass Löschflugzeuge für Deutschland nicht sachgerecht seien, da nicht ausreichend geeignete Seen zur Wasseraufnahme per Flugbetankung zur Verfügung stehen. Hubschrauber seien deutlich flexibler, wirksamer und effizienter. Und das gilt genauso für Nordrhein-Westfalen. Auch hier ist die Aufnahme von Löschwasser im Flug flächendeckend schlicht und einfach NICHT möglich. Trotzdem zitieren Sie zu Beginn Ihres Antrags die Fachempfehlung des European Forest Institute und schreiben, dass diese „die Notwendigkeit der Beschaffung von Löschflugzeugen für Deutschland“ aufzeige. Das lese ich anders. Ich zitiere aus eben dieser Fachempfehlung:

 „Insofern wäre eine alternativ taugliche Variante die, dass die Landespolizei(en) mit leistungsstärkeren Hubschraubern ausgestattet wird, welche auch Außenlastbehälter tragen können. So könnten die Hubschrauber neben den polizeilichen Aufgaben auch bei der Waldbrandbekämpfung zum Einsatz kommen. Der Doppelnutzen der Hubschrauber würde ferner eine mit hohen Kosten verbundene Vorhaltung von Löschflugzeugen ersparen. NRW praktiziert dies seit einigen Jahren.“

Es wird also genau das von den Expertinnen und Experten empfohlen, was wir in NRW machen. Fachgerecht ausgestattete Hubschrauber sind mobiler, schneller und kostengünstiger und für die Einsatzszenarien in NRW besser geeignet. Der Verzicht auf Löschflugzeuge ist damit Ausdruck eines fachlich fundierten Katastrophenschutzes.

Wir haben in NRW bereits die erforderlichen Werkzeuge für die Waldbrandbekämpfung in unserem Werkzeugkoffer: und ziehen es vor, ein Schraubenproblem nicht mit einem Hammer zu lösen. Wir beteiligen uns natürlich am Katastrophenschutzverfahren der EU, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern, zum Beispiel mit dem Waldbrandmodul wie zuletzt in Bordeaux.

Wir – bleiben wir mal im Bild – stellen also gerne unseren Schraubenzieher für ein Schraubenproblem zur Verfügung.

Wir werden aber keine Löschflugzeuge anschaffen, die wir in NRW im Flug nicht befüllen können, um unsere „Katastrophenschutz-Aircraft-Infrastruktur“ auszubauen, wie es in Ihrem Antrag heißt.

Eine Anmerkung sei mir noch gestattet: ihren Begriff der „Katastrophenschutz-Aircraft-Infrastruktur“ musste ich – trotz 10 Jahre Tätigkeit im Bevölkerungsschutz –  zunächst googlen und nachdem ich keine Einträge dazu finden konnte… man weiß ja nie… habe ich mehrere Expert*innen gefragt, ob der Begriff ihnen bekannt sei. Ich glaube da habe ich große Verwirrung gestiftet.

Nun, herzlichen Glückwunsch! Sie haben hier einen neuen Begriff geschaffen und das für eine Anschaffung, die wir in NRW nicht brauchen. Wir als Koalition nehmen Katastrophenschutz ernst und machen ihn zu einem Schwerpunkt unserer Innenpolitik. Im Nachtragshaushalt wurden die ersten Mittel bereitgestellt und ich kann Ihnen versichern, dass wir weitere Verbesserungen auf den Weg bringen werden. Ich hoffe, dass wir diesen Weg dann gemeinsam mit Ihnen und allen demokratischen Fraktionen beschreiten werden und freue mich auf die Zusammenarbeit.

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