Pressemitteilung: Schwarz-Grün setzt in herausfordernden Zeiten auf Krisenbewältigung und Zukunftsinvestitionen
21. Dezember 2022
Mit den Stimmen von Grünen und CDU hat der Landtag NRW am 20.12.22 den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. An diesem Mittwoch haben die Abgeordneten von CDU und GRÜNEN zudem ein Sondervermögen in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um den Menschen, Unternehmen und Kommunen in der aktuellen Krise zu helfen.

Wir ergänzen damit die Entlastungspakete der Bundesregierung. In einem ersten Schritt federn wir mit 50 konkreten Maßnahmen mit einem Volumen von 1,6 Milliarden Euro insbesondere die erhöhten Energie- und Beschaffungskosten ab. Wir entlasten mit unserem Hilfspaket beispielsweise Kitas, Krankenhäuser und Kultureinrichtungen und sichern das ÖPNV-Angebot ab. Gleichzeitig fördern wir Mieterstromprojekte sowie kurzfristig wirkende Maßnahmen zur Energieeffizienz in der Wohnraumförderung. Kein Frauenhaus, keine Tafel und keine andere soziale Einrichtung sollen wegen der hohen Energiekosten schließen müssen.“

Dazu erklärt Julia Höller Landtagsabgeordnete aus Bonn:

Als Sprecherin für Innenpolitik freue ich mich besonders, dass wir die Krisenvorsorge mit 236 Millionen Euro fördern. Damit sichern wir unsere Kritischen Infrastrukturen gegen Stromausfällen und Cyberangriffe und fördern den Bau von Sirenen, um die Bevölkerung noch besser zu schützen. Wir stärken die Beratung gegen Rechtsextremismus und gehen mit dem Landesförderprogramm ,biologische Vielfalt‘ auch beim Schutz der Umwelt, Natur und Artenvielfalt voran.

Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der Grünen NRW ergänzt:

Wir gehen rechtsstaatlich notwendige Projekte an, wie die neue Schwerpunktstaatsanwalt Umweltkriminalität und helfen mit dem Sondervermögen in diesen schwierigen Zeiten ganz gezielt Menschen und Institutionen. Mit unserem Hilfspaket helfen wir zum Beispiel die Kulturinstitutionen bei den steigenden Energiekosten und unterstützen Studierende mit weiterhin bezahlbarem Mensen-Essen. Allein für diese Mensapreisbremse nehmen wir 20 Millionen Euro in die Hand. Bonn mit seiner vielfältigen Kulturlandschaft, als auch als Universitätsstadt profitieren davon besonders.“

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