Der Innenausschuss hat gestern den Nachtragshaushalt für das Jahr 2022 beraten. Damit legen wir die ersten Grundsteine zur Umsetzung unseres Koalitionsvertrags. Wir setzen uns für eine sichere und lebenswerte Zukunft aller Menschen in NRW ein. Im Innenbereich haben wird dazu unter anderem folgende Maßnahmen vorgesehen:

Wir werden jährlich 3000 Polizeikräfte einstellen. Dafür erhöhen wir die Einstellungsermächtigung für Kommissaranwärter*innen im Nachtragshaushalt um 400 Stellen. Dabei verlieren wir auch die Qualität der Ausbildung nicht aus dem Blick! An der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW schaffen wir daher acht neue Planstellen für zusätzliche Professor*innen.

Die Hochwasserkatastrophe hat uns vor Augen geführt, welche verheerenden Auswirkungen Extremniederschläge haben können. Da solche Ereignisse aufgrund der Klimakrise häufiger zu erwarten sind, legen wir einen besonderen Schwerpunkt auf den Hochwasserschutz. Dazu schaffen wir 52 Stellen im Bereich des präventiven Hochwasserschutzes und 15 Stellen im Bereich des Hochwasserrisikomanagements.

Doch Hochwasser sind nicht die einzige Gefahr auf die wir uns vorbereiten müssen. Wir stärken den Bevölkerungsschutz, in dem wir neue Stellen im Innenministerium schaffen. Dort werden 5 Stellen geschaffen, um eine neue Zentralstelle für den Katastrophenschutz aufzubauen. Außerdem werden 4 Stellen im Bereich der Cyberabwehr geschaffen und wir besetzen das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) um die koordinierte Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz zu stärken.

Den vollständigen Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt des Innenbereichs finden Sie hier.