Koalitionsverhandlungen
28. Juni 2022
Bevor ich es mein neues Mandat realisieren konnte, fand auch schon die erste Plenarsitzung statt. Gleichzeitig musste ich mir mein Team zusammenstellen, ein Büro einrichten und ganz viel Organisatorisches regeln.

In einer konstruktiven und vertrauensvollen Atmosphäre haben wir viel erreicht und ich freue mich sehr darauf, die verhandelten Projekte in den kommenden Jahren umzusetzen. Ein großes Dankeschön geht an meine Mitverhandler *innen und alle Mitarbeitenden!  

Es hat unglaublich viel Spaß gemacht Josefine Paul in der Leitung der Arbeitsgruppe Gleichstellung, Frauen, Familie, Kinder, Jugend und offene Gesellschaft, als Stellvertreterin zu unterstützen. Gemeinsam mit Norika Creuzmann, Tilman Fuchs, Dagmar Hanses und Sven Lehmann haben wir in vielen langen Verhandlungstagen zentrale Punkte für eine Familienpolitik, die Kinder in den Mittelpunkt stellt, festgeschrieben und Geschlechtergerechtigkeit zu unserem Leitbild gemacht.  

Dazu gehören etwa ein besserer Gewaltschutz für Frauen und Kinder, die Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung, die konsequente Bekämpfung von Kinderarmut, ein Antidiskriminierungsgesetz für NRW und die stärkere politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen. Dieser Punkt findet sich mit der Einführung des Wahlalters ab 16 auch im Bereich Innenpolitik, Demokratie und Rechtspolitik wieder, den ich ebenfalls mitverhandeln durfte. Im Innenbereich stehen wir für eine bürgernahe und grundrechtsorientierte Politik. Wir werden die Stelle einer unabhängigen Polizeibeauftragten schaffen und das Versammlungsgesetz unabhängig und wissenschaftlich evaluieren.  

Den Katastrophenschutz, mein Herzensthema, machen wir zu einem Schwerpunkt der Innenpolitik. Hier wollen wir, unter anderem mit einer Änderung des BHKG dafür sorgen, dass wir die Katastrophen, die wir verhindern können verhindern und auf die, bei denen wir es nicht können, landesweit gut vorbereitet sind.  Durch ein neues Landesresozialisierungs- und Opferschutzgesetz, der Digitalisierung in der Justiz und andere Vorhaben werden wir für eine moderne Rechtspolitik sorgen, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht.  

Auch der derzeit größten Gefahr für unsere Demokratie, dem Rechtsextremismus werden wir, beispielsweise durch ein Lagebild Rechtsextremismus, Dunkelfeldstudien, der Vollstreckung offener Haftbefehle, den Entzug von Waffenberechtigungen und der Aufklärung von Geldflüssen, entschlossen entgegentreten.  

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