Pressemitteilung: Dunkelheit kein Grund für strategische Fahndung

27. Januar 2023

Dazu erklären die Bonner Landtagsabgeordnete Julia Höller und der Bonner Landtagsabgeordnete und Vorsitzender der Grünen NRW, Tim Achtermeyer:

Der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine hat in unserem Land auch eine soziale Krise ausgelöst.

Steigende Energie- und Lebensmittelkosten belasten von Armut betroffene Menschen besonders. Auch die vielfältige soziale Infrastruktur wie Beratungsstellen, Sozialkaufhäuser oder Wärme-/Kältebusse leidet unter den gestiegenen Kosten und damit verbundenen eingeschränkten Angeboten. Mit dem „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ stellt das Land Nordrhein-Westfalen der Stadt Bonn 2.842.420 Euro zur Verfügung, um wichtige Beratungs- und Hilfsangebote in der Krise abzusichern. Die schwarz-grüne Landesregierung ermöglicht den Kommunen so auch, Einzelfallhilfen für Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren. Mit den Stärkungspakt-Mitteln können Menschen zum Beispiel bei drohendem Wohnungsverlust oder Energiesperren unterstützt werden. Nur ein starkes soziales Netz trägt uns durch diese unsichere Zeit, das Land NRW leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Die Kommunen können die finanziellen Mittel in eigener Zuständigkeit verwenden.

Hintergrund: Die Mittel des „Stärkungspakts NRW – gemeinsam gegen Armut“ werden über eine Billigkeitsrichtlinie an die Kommunen ausgezahlt und können ganz oder teilweise an die Einrichtungen weitergeleitet werden. Für das Land NRW stehen hierfür rund 150 Millionen Euro zur Verfügung. Besonders von Armut betroffene Kommunen werden besonders unterstützt: Die Verteilung der Mittel orientiert sich an der absoluten Anzahl der Mindestsicherungsbeziehenden je Kommune.

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