“Gemeinsam sicher” lautete der Titel der Diskussionsveranstaltung, zu der die Bonner Grünen eingeladen haben. Unter Leitung von Iris Schneider (OV Bad Godesberg) diskutierten Oberbürgermeisterin Katja Dörner, Polizeipräsident Frank Hoever und ich über die aktuellen Entwicklungen in diesem Bereich.

Der Bonner Polizeipräsident Frank Hoever präsentierte einige Statistiken, die einen Eindruck von der Sicherheit in unserer Stadt vermittelten. Obwohl Bonn im Vergleich zu anderen Städten immer noch sicher ist, stieg auch in Bonn die Anzahl der Gewaltdelikte deutlich an. Hierbei ist vor allem der Anstieg von Gewalttaten von Kindern im Alter von acht bis 14 Jahren besorgniserregend. Auf Landesebene haben wir die Landesregierung beauftragt, eine wissenschaftliche Untersuchung durchzuführen, um die Ursachen dieses Anstiegs zu ergründen und daraufhin wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen zu können.

Es wurde klar, dass die Polizei immer das letzte Glied in der Kette ist und die Konsequenzen tragen muss für das, was in der Gesellschaft zuvor schiefgelaufen ist. Oberbürgermeisterin Katja Dörner machte deutlich, dass die Stadt dieses Problem erkannt hat und auf vielfältige Weise versucht die Ursachen der Kriminalität zu bekämpfen. So wurden in den Schulen beispielsweise zahlreiche Schulsozialarbeiter*innen eingestellt, die die Kinder und Jugendliche dort begleiten, wo sie einen Großteil ihrer Zeit verbringen. Außerdem wird der Fokus auf die einzelnen Quartiere vor Ort gelegt. Die kürzlich eröffnete Polizeiwache, die beim Quartiersmanagement in Tannenbusch angesiedelt ist, oder die Innenstadtwache GABI, bei der Polizei und Stadt eng zusammen arbeiten, sind gute Beispiele, dass es eine enge Vernetzung zwischen alle Akteuren bei diesem Thema braucht.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse habe ich den Schwerpunkt meines Inputs auf der Sicherheit von Jüdinnen und Juden gelegt, die sich momentan auch in Bonn nicht mehr sicher fühlen. Der Innenminister hat auf diese neue Bedrohungslage sofort reagiert und die Polizeipräsenz vor jüdischen Einrichtungen deutlich erhöht. Die Äußerungen auf pro-palästinensischen Demonstrationen sind nur schwer auszuhalten und werden von Rechten dazu genutzt anti-muslimischen Rassismus zu schüren. Wir müssen konsequent gegen strafrechtlich relevante Äußerungen auf Demonstrationen vorgehen und gleichzeitig deutlich machen, dass Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. Im ersten Halbjahr wurden die meisten antisemitischen Straftaten von Menschen aus dem rechten Spektrum verübt.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, wie vielfältig die Perspektiven und Herausforderungen beim Thema Sicherheit sind und dass es keine einfachen Antworten für die Probleme gibt. Es braucht mehr Prävention, Schutz für die Opfer von Gewalt und die Zusammenarbeit aller Akteure, um dieser komplexen Herausforderung zu begegnen.

Vielen Dank für den bereichernden Austausch!

Weitere Eindrücke aus dem Generalanzeiger: Diskussion über Sicherheit: Die Zahl der Gewalttaten in Bonn nimmt zu https://ga.de/bonn/stadt-bonn